Die EVP AR lehnt sowohl die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wie auch die Änderungen zum Zivildienst ab. Beide Vorlagen erfüllen die eigentlichen Ziele nicht. Die Parteileitung wird durch David Ruprecht ergänzt.
3x Verlagerung vom Kanton zu den Gemeinden, 2x sparen bei den Angestellten, 1x sparen bei der Tourismusförderung. Die EVP kann sich nicht vorstellen, dass damit der Staatshaushalt saniert werden kann.
Die EVP AR zeigt sich ernüchtert über das vorgelegte Fusionsgesetz. Dieses Gesetz hat weder eine lenkende Wirkung noch zeigt es auf, wie sich unser Kanton in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnte.
Eine fundierte Stellungnahme zum vorgelegten Geschäft ist in dieser Kürze nicht möglich. Die EVP beschränkt sich auf eine generelle Einschätzung. Sie wird sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit weiter in dieser Sache engagieren.
Die EVP Appenzell Ausserrhoden kritisiert den grossen Aufwand, welchen die Kantone betreiben müssten und die unnötige Entlastung der Einkommen ab Fr. 150'000. Die SRG-Initiative wird klar abgelehnt, weil sie insbesondere die Randregionen schwächt.…
Die EVP Appenzell Ausserrhoden unterstützt im Grundsatz das vorgelegte Energiekonzept. In den Bereichen Gebäude, Stromproduktion und Netznutzung besteht jedoch noch Potenzial. Schlussendlich sind auch die Energiekonsumenten aufgefordert den…
Die EVP begrüsst, dass das Thema Frühe Förderung in der Gemeinde Herisau konkretisiert werden soll. Potenzial sieht die EVP insbesondere bei der Rolle der Eltern.
Die EVP AR empfiehlt ein doppeltes JA zugunsten der neuen Verfassung und spricht sich einstimmig für die Variante B und damit für das Ausländerstimmrecht aus. Abgelehnt wird die Erbschaftssteuerinitiative, für die Service-Citoyen-Initiative wurde…
Die EVP Appenzell Ausserrhoden empfiehlt die Kinderschutzinitiative zur Ablehnung, befürwortet die E-ID und beschliesst Stimmfreigabe bei der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Der Generalsekretär der EVP Schweiz informierte über die konkretisierten…
Die EVP Appenzell Ausserrhoden sieht noch Potential bei den längst überfälligen Anpassungen für die Verteilung der Prämienverbilligung. Insbesondere soll die Prämienverbilligung von Amtes wegen berechnet und verfügt werden.
Die EVP Appenzell Ausserrhoden befürwortet in ihrer Vernehmlassungsantwort das Gesetz über private Sicherheitsunternehmen. Es bietet die Grundlage diesen heterogenen Bereich sauber zu regeln.