Aktuelle Medienmitteilungen

EVP AR: Ja, ABER zum Spitalverbundsgesetz

Die EVP AR anerkennt den Änderungsbedarf beim Spitalverbundsgesetz, fordert aber ein breitabgestütztes Gesundheitsversorgungs-Konzept.

EVP AR sagt 2x NEIN und ergänzt die Parteileitung

Die EVP AR lehnt sowohl die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wie auch die Änderungen zum Zivildienst ab. Beide Vorlagen erfüllen die eigentlichen Ziele nicht. Die Parteileitung wird durch David Ruprecht ergänzt.

Tobias Burkhalter ab Juni im Einwohnerrat Herisau

Tobias Burkhalter ersetzt David Ruprecht, der nach langjähriger Tätigkeit aus dem Einwohnerrat zurücktritt.

Geht so sparen?

3x Verlagerung vom Kanton zu den Gemeinden, 2x sparen bei den Angestellten, 1x sparen bei der Tourismusförderung. Die EVP kann sich nicht vorstellen, dass damit der Staatshaushalt saniert werden kann.

EVP AR sagt NEIN zu einem zahnlosen Fusionsgesetz

Die EVP AR zeigt sich ernüchtert über das vorgelegte Fusionsgesetz. Dieses Gesetz hat weder eine lenkende Wirkung noch zeigt es auf, wie sich unser Kanton in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnte.

EVP AR nimmt Stellung zum geplanten Spitalverbundsgesetz

Vorbemerkung

Eine fundierte Stellungnahme zum vorgelegten Geschäft ist in dieser Kürze nicht möglich. Die EVP beschränkt sich auf eine generelle Einschätzung. Sie wird sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit weiter in dieser Sache engagieren.

Einsc…

EVP AR sagt NEIN zur Individualbesteuerung

Die EVP Appenzell Ausserrhoden kritisiert den grossen Aufwand, welchen die Kantone betreiben müssten und die unnötige Entlastung der Einkommen ab Fr. 150'000. Die SRG-Initiative wird klar abgelehnt, weil sie insbesondere die Randregionen schwächt.…

EVP AR nimmt Stellung zum Energiekonzept 2026 - 2035

Die EVP Appenzell Ausserrhoden unterstützt im Grundsatz das vorgelegte Energiekonzept. In den Bereichen Gebäude, Stromproduktion und Netznutzung besteht jedoch noch Potenzial. Schlussendlich sind auch die Energiekonsumenten aufgefordert den…

EVP nimmt Stellung zum Konzept Frühe Förderung Herisau

Die EVP begrüsst, dass das Thema Frühe Förderung in der Gemeinde Herisau konkretisiert werden soll. Potenzial sieht die EVP insbesondere bei der Rolle der Eltern.

EVP AR sagt ja zur neuen Verfassung mit Ausländerstimmrecht

Die EVP AR empfiehlt ein doppeltes JA zugunsten der neuen Verfassung und spricht sich einstimmig für die Variante B und damit für das Ausländerstimmrecht aus. Abgelehnt wird die Erbschaftssteuerinitiative, für die Service-Citoyen-Initiative wurde…

Informationsveranstaltung für Parolenfassung

Die EVP Appenzell Ausserrhoden empfiehlt die Kinderschutzinitiative zur Ablehnung, befürwortet die E-ID und beschliesst Stimmfreigabe bei der Abschaffung des Eigenmietwerts.

 

Der Generalsekretär der EVP Schweiz informierte über die konkretisierten…

EVP AR nimmt Stellung zu den Anpassungen im Bereich Prämienverbilligung

Die EVP Appenzell Ausserrhoden sieht noch Potential bei den längst überfälligen Anpassungen für die Verteilung der Prämienverbilligung. Insbesondere soll die Prämienverbilligung von Amtes wegen berechnet und verfügt werden.

Die EVP AR befürwortet die gesetzliche Regelung im Grundsatz.

Die EVP Appenzell Ausserrhoden befürwortet in ihrer Vernehmlassungsantwort das Gesetz über private Sicherheitsunternehmen. Es bietet die Grundlage diesen heterogenen Bereich sauber zu regeln.

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

Breite Allianz kämpft mit Petition gegen Absturz von EVP-Vorstoss für höhere Familienzulagen

Eine breite Allianz aus politischen Parteien, angeführt von der EVP, Familienorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ruft zur Unterstützung einer Petition für höhere Familienzulagen auf. Ziel ist es, den drohenden Absturz eines…

Heiratsstrafe beseitigt: Jetzt Familienstrafe abwenden!

Die Schweiz hat am 8. März die Individualbesteuerung angenommen. Das Ja der Stimmbevölkerung war ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Jetzt soll das Volk darüber entscheiden können, wie eine faire Besteuerung für Ehepaare und Familien aussehen…

EVP verabschiedet Lea Blattner und verstärkt Schutzstrukturen

Nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde Lea Blattner am 28. März 2026 aus dem Parteivorstand der EVP Schweiz verabschiedet. Per 18. April 2026 erfolgt auch die Verabschiedung aus ihrem Amt als Co-Präsidentin der Jungen EVP Schweiz. Die EVP bedauert…