Die Themen Kantonsverfassung, Finanzausgleichsgesetz und Gemeinde-Fusionsgesetz werden die kantonale Politik in den nächsten Jahren prägen. Hier wird sich die EVP wie bis anhin aktiv in die Diskussionen einbringen und ihren konstruktiven Beitrag leisten. Dazu sollen weitere Anstrengungen zur Entwicklung der EVP im Kanton unternommen werden.
Die Parteileitung besteht aus Mathias Steinhauer, Regula Compér und Reto Frei, ergänzt wird sie durch die Amtsträger in den Räten.
Abstimmungsempfehlungen der EVP AR
Krankenversicherungsprämien: JA zur Kostenbremse, NEIN zur Prämienentlastung Dass die Prämienbelastung mittlerweile zu einer der grössten Sorgen der Bevölkerung geworden ist beschäftigt auch die EVP. Einseitige Massnahmen wie eine Deckelung der Prämienlast ist jedoch nicht zielführend. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen sind gleichermassen gefordert Zugeständnisse zu machen. Angefangen bei den Menschen, welche Gesundheitsleistungen beziehen, über die Leistungserbringer, die Versicherer, die Pharmaindustrie bis hin zu den Kantonen, welche Spitallisten erstellen, und Bewilligungen erteilen. Als Folge davon lehnt die EVP die Prämienentlastungsinitiative ab und unterstützt die Kostenbremse-Initiative.
NEIN zur STOPP-Impfpflicht-Initiative
Die EVP lehnt die STOPP-Impfpflicht – Initiative ab. Bereits heute ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Bundesverfassung explizit verankert und es besteht keine Impfpflicht. Zudem ergeben sich aufgrund der schwammigen Formulierung der Initiative viele Fragen z.B. im Zusammenhang mit dem staatlichen Gewaltmonopol.
JA zur sicheren Energieversorgung
Der bereite Kompromiss der meisten politischen Parteien und Umweltverbände hilft, sich aus der Abhängigkeit der fossilen Brenn- und Treibstoffe zu lösen und die Energieunabhängigkeit zurückzugewinnen. Nur so können die vom Volk beschlossenen Ziele der Energiestrategie erreicht werden. Im Sinne ihrer bisherigen Haltung unterstützt die EVP das Stromversorgungsgesetz.
JA zu Obstmarkt und Platz
Bereits im Februar hat sich die EVP einstimmig für das Projekt Obstmarkt und Platz ausgesprochen.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)