Doppeltes Nein für die AHV-Vorlagen
Die beiden Initiativen könnten gegensätzlicher nicht sein: während in einem Fall eine zusätzliche Rente ohne bereits vorhandene Finanzierung angepriesen wird, soll im anderen Fall relativ schnell das Rentenalter erhöht werden, um den Fortbestand der AHV zu sichern. Es zeigte sich im Laufe der engagierten Diskussion, dass beide Konzepte ihre Vorteile, aber auch wesentliche Nachteile haben. Es war unbestritten, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten zugunsten der Rentnerinnen und Rentner bis zum unteren Teil des Mittelstands etwas unternommen werden müsse. Hier sei die Bundespolitik gefordert, rasch Lösungen zu präsentieren.
Die Massnahme der 13. Rente, welche allen ausbezahlt wird, sei sympathisch, aber nicht zielführend. Sie wurde von einigen als unnötige Giesskanne bezeichnet. Auch konnte das Argument, die Reichen würden deutlich mehr einbezahlen als sie schlussendlich aus der AHV bzw. der 13. Rente beziehen, nicht überzeugen. Auch für eine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung wurden Sympathien geäussert. Das Rentenalter jedoch kurz nach der Abstimmung zur AHV 21 quasi auf Vorschuss zu erhöhen, wurde deutlich abgelehnt. Der aktuell gut dotierte AHV-Ausgleichsfonds gebe die nötige Zeit, in den nächsten Jahren eine längerfristige Stabilisierung zu beschliessen.
Im Endresultat wurde die Initiative zur 13. AHV-Rente grossmehrheitlich abgelehnt. Die Renteninitiative beinahe einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Einstimmiges JA zum Projekt Obstmarkt und Platz
Gemeinderat Peter Künzle EVP stellte das Projekt Obstmarkt und Platz vor. Dieses sei schlank und erfülle neben den dringend notwendigen Sanierungen viele Kriterien. Die Planung sei mit allen Anstössern abgesprochen und durch Verträge gesichert. Mit dem Projekt könne das markante Regierungsgebäude und die Kirche zu einem Ganzen verschmolzen werden. Dies sei für Herisau als unverbriefter Kantonshauptort ein klarer Mehrwert. Zudem könne durch die Koordination von Gemeinde und Kanton weitere Gelder aus dem Agglomerationsfonds freigemacht werden. Die Kreditkosten vom 8.8 Mio Franken würden durch Kostenübernahmen und Beiträge auf ca. 6 Mio sinken. Dies sei für Grösse und Komplexität des Projekts ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Eine reine Sanierung würde ungefähr gleiche Kosten nach sich ziehen.
Die EVP empfiehlt der Herisauer Stimmbevölkerung einstimmig ein JA zum Projekt Obstmarkt und Platz.
Leichte Vorteile für Daniele Lenzo
An einem vorgängigen Hearing konnten sich die Kandidierenden vorstellen. Kein Kandidat konnte die Vorbereitungskommission restlos überzeugen. Alle haben ihre Kompetenzen. Daneben gibt es bei allen Kandidierenden aber auch nicht zu übersehende Schwachpunkte und offene Fragen. Für die Gemeinderatswahlen in Herisau empfiehlt die EVP mehrheitlich Daniele Lenzo.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)