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Die EVP AR sagt überzeugt JA zu einer deutlichen Reduktion der Anzahl Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden. Einstimmig unterstützt sie die Kandidatur von Claudia Frischknecht für den Nationalrat.

JA zu 3 – 5 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden

Die EVP AR beschäftigte sich mit der bevorstehenden Abstimmung zu allfälligen Gemeindefusionen. Dabei liess sie sich durch Regierungsrat Hansueli Reutegger und Alt-Kantonsrat Patrick Kessler über die Vorlage informieren. Regierungsrat Reutegger bezeichnete die Reduktion auf drei bis fünf Gemeinden als strukturierte, zielführende und zukunftsgerichtete Option, welche die Gemeinden stärke und allen Beteiligten neue Perspektiven eröffnen würde. Altkantonsrat Kessler plädierte dafür, die Gemeinden autonom über Zusammenschlüsse befinden zu lassen. Zu grosse Gemeinden führten dazu, dass Anliegen von einzelnen Dörfern ins Abseits geraten könnten.

Das diese kantonale Abstimmung durch einen Mehrheitsentscheid der gesamten Stimmbevölkerung gefällt wird, vielleicht gegen den Willen einzelner Gemeinden ist der EVP AR bewusst. Das viel grössere Risiko ortet die EVP aber in einem endlosen Fusionsprozess in kleinen Schritten, bis hin zu Zwangsfusionen von nicht mehr handlungsfähigen Gemeinden. Die Befürchtung der Kanton würde über Jahrzehnte zu einem Flickenteppich, wurde mehrfach geäussert. Die EVP AR erwartet jedoch auch, dass der Regierungsrat bei einem JA zur Reduktion der Anzahl Gemeinden einen Mitwirkungsprozess initiiert, der diesen Namen verdient.

Praktisch einstimmig sprachen sich die Anwesenden dann für die Option von drei bis fünf Gemeinden aus. Auch der Eventualantrag fand eine Mehrheit. Die in der Abstimmung vom 26. November gestellte Stichfrage soll mit der Option drei bis fünf Gemeinden beantwortet werden.

Nationalratswahlen
Einstimmig wird auf Antrag des Vorstandes die Kandidatur von Claudia Frischknecht für den Nationalrat unterstützt. Sie bietet gewähr, dass auch soziale und umweltpolitische Themen besser berücksichtigt werden. Die EVP ist überzeugt, dass die Bevölkerung unseres Kantons mit Claudia Frischknecht besser repräsentiert ist.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70

Die beiden EVP-Kantonsräte Balz Ruprecht und Mathias Steinhauer präsidieren ständige parlamentarische Kommissionen des Ausserrhoder Kantonsrates.

Balz Ruprecht, Präsident der Kommission Finanzen
Seit drei Jahren ist Balz Ruprecht Mitglied der Kommission Finanzen. Nun hat ihn der Kantonsrat an der konstituierenden Sitzung vom 12. Juni zum Präsidenten der Finanzkommission gewählt. Hier stehen mit dem Steuergesetz und vor allem dem Finanzausgleichsgesetz zwei wichtige Geschäfte an. Dazu kommen die alle Jahre wiederkehrenden Geschäfte Voranschlag und Finanzplanung.
Neben neuen Kommissionsmitgliedern, die es zu integrieren gilt, kommt es auch zu einem Wechsel in der Departementsleitung. Regierungsrat Hansueli Reutegger ist neu Finanzdirektor von Appenzell Ausserrhoden.

Mathias Steinhauer, Präsident Kommission Gesundheit und Soziales
Mathias Steinhauer ist seit vier Jahren Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziales, die letzten beiden Jahre davon Vizepräsident. Er wurde an der konstituierenden Sitzung zum Präsidenten der Kommission gewählt. Aktuell stehen keine grösseren Geschäfte an, wobei die Legislaturplanung des Regierungsrates noch nicht bekannt ist. Während die Departementsleitung weiterhin Regierungsrat und Landammann Yves Noël Balmer innehat, stossen nach Rücktritten drei neue Kantonsrät/innen zur Kommission.

Die EVP AR erachtet diese Wahlen als ein Vertrauensbeweis in die kompetente und konstruktive Arbeit der beiden Kantonsräte, aber auch der ganzen Partei. Sie wünscht den Neugewählten Geschick, Weisheit und Gottes Segen.

Die EVP Appenzell Ausserrhoden ist bereit für die Wahlen vom Frühling 2023.

Die EVP Appenzell Ausserrhoden ist bereit für die Wahlen. Vertieft wurden an einer Informationsveranstaltung die fünf Schwerpunkte der Legislaturperiode 2023 – 2027 präsentiert und die Strategie für die Wahlen im Frühling aufgezeigt. Weiter stellten sich Regierungsratskandidatin Katrin Alder und der Herisauer Gemeinderatskandidat Samuel Knöpfel den Anwesenden vor.

Herisau und Ausserrhoden entwickeln

Die EVP AR will die neue Legislatur engagiert anpacken und hat sich auf fünf Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre festgelegt. Über allem steht eine qualitative Entwicklung Herisaus und des Kantons. Die entstehende Dynamik soll weiter gefördert und die bereitstehenden Projekte umgesetzt werden. Es geht darum, Zeichen für den Aufbruch zu setzen.

Die neue Kantonsverfassung soll auch weiterhin eine Präambel mit Gottesbezug haben und die Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollen durch Proporzwahl und einer Ausweitung des Stimmrechts verbessert werden.

Zentral wird eine mutige, neue Gemeindestruktur für die Entwicklung des Kantons sein. Hier setzt sich die EVP ausdrücklich für eine Neuordnung mit drei Gemeinden (Vorder-, Mittel-, Hinterland) ein. Damit können den Anliegen Tradition, Kundenfreundlichkeit und Effizienz bedient werden. Zwingend ist für die EVP, dass Kanton und Gemeinden diesen Prozess gemeinsam gestalten.

Die Weiterarbeit an der Energiewende ist für die EVP ein Gebot der Stunde. Dabei sollen einerseits die einheimischen und erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, andererseits braucht es weitere Anstrengungen für die Senkung des Verbrauchs, dies insbesondere im Bereich der Gebäudetechnik. Basis dazu soll der gegenseitige Respekt sowohl im politischen Dialog, wie auch in Bezug auf den Umgang mit Menschen am Rande der Gesellschaft oder im Bereich von Löhnen und Renten sein.

Volle Listen in Herisau, kein Erfolg in anderen Gemeinden

In Herisau tritt die EVP mit je einer vollen Liste für den Kantons- und Einwohnerrat an. 11 Frauen und 16 Männer haben sich zur Verfügung gestellt. Die Liste ist breit abgestützt und umfasst alle Altersgruppen, eine breite Palette von Berufen und Lebenserfahrungen. Damit kann die EVP auf eine breite Unterstützung und viel Kompetenz zählen. Alle Bisherigen Kantons- und Einwohnerräte treten wieder an. Ebenso stellt sich Gemeinderat Peter Künzle für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Für Kontinuität ist damit gesorgt.

Trotz grösserer Bemühungen und Gesprächen konnten in anderen Gemeinden des Kantons keine Kandidierenden rekrutiert werden. Neben Fragen der persönlichen Präferenzen ist auch das Thema Majorzwahl oft ein Hinderungsgrund.

Unterstützung der Kandidierenden für Regierungsrat, Landammann, Obergericht und Gemeinderat Herisau

Bereits vor längerer Zeit hat die EVP AR die Unterstützung für alle Kandidierenden des Regierungsrats, für das Landammann-Amt und für das Obergericht beschlossen.
Ebenfalls unterstützt die EVP für die Herisauer Exekutive die amtierenden Gemeinderäte sowie den Kandidierenden Samuel Knöpfel von der SVP. Die Wiederwahl des amtierenden Gemeindepräsidenten Max Eugster wird ebenso befürwortet.

Die Kandidierenden der EVP

Balz Ruprecht, Mathias Steinhauer, David Ruprecht, Reto Frei, Hansueli Diem (alle bisher), Marcel Panzer, Thierry Bauer, Rosmarie Hostettler, Simone Herrmann, Severin Rohner, Salome Ruprecht, Joël Hebeisen, Sandra Diem, André Aubert, Nadja Ruprecht, Anita Bresciani, Peter Künzle, Mirjam Steiger, Egon Graf, Tabea Ruprecht, Daniel Bollinger, Marlies Diem, Walter Steiner, Verena Schnider-Stricker, Matthias Lübberstedt, Werner Lieberherr, Salome Stutz.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

Jahresversammlung der EVP AR

Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

Jahresrückblick
Präsident Mathias Steinhauer zog insgesamt eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die EVP brachte sich bei verschiedenen Vernehmlassungen ein und ist sowohl auf kantonaler Ebene wie auch in Herisau gut vernetzt. Die fruchtbare Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der Mitte AR wurde besonders erwähnt. Diverse Anliegen wurden vom Kantonsrat im Sinn der EVP verabschiedet. Sorgen bereitet einerseits die auf allen Ebenen spürbare Zurückhaltung bei der Übernahme von Ämtern, aber auch der sinkende Respekt gegenüber Amtsträgern und politisch Andersdenkenden. Die EVP will sich auch weiterhin für eine respektvolle politische Kultur einsetzen, die aber auch eine klare und faire Auseinandersetzung beinhaltet.

Wahlen 2023
Die Schwerpunkte für die Wahlen 2023 wurden verabschiedet. Dabei steht die gesamte Entwicklung des Kantons im Zentrum. Einerseits wird sich die EVP klar für eine deutliche Reduktion der politischen Gemeinden einsetzen. Andererseits soll die (wirtschaftliche) Entwicklung des Kantons im Zentrum stehen. Dabei soll die Erschliessung der Gewerbezonen beachtet und die dringen notwendigen Anstrengungen im Bereich der Energiewende durch die Senkung des Energieverbrauchs, den Zubau von Photovoltaik aber auch innovative Energienutzungskonzepte von Wirtschaft, Kanton und Gemeinden unterstützt werden. Diese Schwerpunkte werden nun vertieft und konkretisiert.

Abstimmungsempfehlungen
Es zeigte sich, dass die Haltung zur Transplantationsmedizin im Generellen die zur Debatte stehende Widerspruchsregelung beeinflussen. Die EVP AR beschloss nach längerer Diskussion Stimmfreigabe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Dabei stand die nach wie vor tiefe Spenderquote dem in der Bundesverfassung erbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Trotz kritscher Voten wurde die Änderung zur EU-Grenz- und Küstenwache (Frontex) deutlich befürwortet. Einstimmig gutgeheissen wird die Änderungen zum Filmgesetz und damit die Förderung des einheimischen Filmschaffens.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.