Aktuelle Medienmitteilungen

03.04.2022  | EVP AR Vernehmlassung Steuergesetz

Teil­re­vi­sion Steu­er­ge­setz Appen­zell Aus­ser­rho­den Die EVPAR befür­wor­tet die Anpas­sun­gen im Steu­er­ge­setz des Kan­tons nur teil­weise. Ins­be­son­dere lehnt sie die neue Auf­tei­lung der Steu­er­er­träge bei den Juris­ti­schen Per­so­nen ab.

Unbe­strit­te­ner Nach­voll­zug Bun­des­recht und kleine Anpas­sun­gen bei den Abzü­gen Unter­stützt wer­den die not­wen­di­gen Nach­voll­züge des Bun­des­rechts und die

Teilrevision Steuergesetz Appenzell Ausserrhoden Die EVP AR befürwortet die Anpassungen im Steuergesetz des Kantons nur teilweise. Insbesondere lehnt sie die neue Aufteilung der Steuererträge bei den Juristischen Personen ab.

Unbestrittener Nachvollzug Bundesrecht und kleine Anpassungen bei den Abzügen Unterstützt werden die notwendigen Nachvollzüge des Bundesrechts und die minimalen Anpassungen der Abzüge bei den natürlichen Personen. Die EVP ist sich jedoch bewusst, dass durch diese Erhöhung der Abzüge die Steuererträge kleiner werden. Auch die Möglichkeit der gezielten Steuersatzerhöhung bei internationalen Gesellschaften wird begrüsst.

Grosse Fragezeichen bei der Ertragsaufteilung juristische Personen

Der Regierungsrat stellte im Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2025 eine andere Verteilung der Erträge in Aussicht. Dies, ohne vorgängig die politischen Akteure im Kanton zu informieren. Für unseren kleinen Kanton ist dies höchst irritierend. Die nun nachgelieferte Begründung greift aus Sicht der EVP AR viel zu kurz und stützt sich auf eine einseitige Auslegung eines Gutachtens. Die gescheiterte Tiefsteuerpolitik für juristische Personen, die in der Vergangenheit Steuersubstrat vernichtet hat, soll mit der Neuverteilung korrigiert werden. Als Begründung dienen allfällige Mindererträge aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Die Auswirkungen auf der Gemeindeebene werden dabei nicht politisch gewürdigt. So macht sich der Regierungsrat offenbar keine Gedanken darüber, dass drei Gemeinden 70% der Umverteilung stemmen müssen oder dass drei Gemeinden Steuerausfälle von 2.8% – 3.4% zu verkraften haben. Ebenso fehlen Überlegungen zu den aktuellen Finanzflüssen auf nationaler und kantonaler Ebene oder die Auswirkungen solcher Umlagerungen bei einer Anpassung der Gemeindestrukturen.

Die EVP AR erwartet, dass der Kanton seine Position anpasst und mit den Gemeinden und politischen Akteuren eine Lösung entwickelt, welche zukünftige Veränderungen beim Ressourcenindex berücksichtigt. Diese muss jedoch in einem Kontext der gesamten Entwicklung des Kantons stehen und die Leistungen der Gemeinden berücksichtigen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

03.04.2022  | Mitgliederversammlung

Die EVPAR blickt an der Mit­glie­der­ver­samm­lung zurück und vor­wärts und beschliesst die Abstim­mungs­pa­ro­len für Mai 2022.

Jah­res­ver­samm­lung der EVPAR
Die Mit­glie­der der EVPAR defi­nie­ren die Schwer­punkt­the­men für die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wah­len 2023. Sie

Die EVP AR blickt an der Mitgliederversammlung zurück und vorwärts und beschliesst die Abstimmungsparolen für Mai 2022.

Jahresversammlung der EVP AR
Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

Jahresrückblick
Präsident Mathias Steinhauer zog insgesamt eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die EVP brachte sich bei verschiedenen Vernehmlassungen ein und ist sowohl auf kantonaler Ebene wie auch in Herisau gut vernetzt. Die fruchtbare Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der Mitte AR wurde besonders erwähnt. Diverse Anliegen wurden vom Kantonsrat im Sinn der EVP verabschiedet.
Sorgen bereitet einerseits die auf allen Ebenen spürbare Zurückhaltung bei der Übernahme von Ämtern, aber auch der sinkende Respekt gegenüber Amtsträgern und politisch Andersdenkenden. Die EVP will sich auch weiterhin für eine respektvolle politische Kultur einsetzen, die aber auch eine klare und faire Auseinandersetzung beinhaltet.

Wahlen 2023
Die Schwerpunkte für die Wahlen 2023 wurden verabschiedet. Dabei steht die gesamte Entwicklung des Kantons im Zentrum. Einerseits wird sich die EVP klar für eine deutliche Reduktion der politischen Gemeinden einsetzen. Andererseits soll die (wirtschaftliche) Entwicklung des Kantons im Zentrum stehen. Dabei soll die
Erschliessung der Gewerbezonen beachtet und die dringen notwendigen Anstrengungen im Bereich der Energiewende durch die Senkung des Energieverbrauchs, den Zubau von Photovoltaik aber auch innovative Energienutzungskonzepte von Wirtschaft, Kanton und Gemeinden unterstützt werden. Diese Schwerpunkte werden nun vertieft und konkretisiert.

Abstimmungsempfehlungen
Es zeigte sich, dass die Haltung zur Transplantationsmedizin im Generellen die zur Debatte stehende Widerspruchsregelung beeinflussen. Die EVP AR beschloss nach längerer Diskussion Stimmfreigabe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Dabei stand die nach wie vor tiefe Spenderquote dem in der Bundesverfassung verbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber.
Trotz kritscher Voten wurde die Änderung zur EU-Grenz- und Küstenwache (Frontex) deutlich befürwortet. Einstimmig gutgeheissen wird die Änderungen zum Filmgesetz und damit die Förderung des einheimischen Filmschaffens.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

20.07.2021  | EVP empfiehlt Stefanie Danner

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP emp­fiehlt Ste­fa­nie Dan­ner zur Wahl in den Gemein­de­rat Herisau.

Die EVPAR begrüsst, dass sich drei Kan­di­die­rende dem Wahl­kampf stel­len und damit zu einer ech­ten Aus­wahl beitragen.

Die EVP hat sich die

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVPAR erobert in Heri­sau zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exe­ku­tive einer Aus­ser­rho­der Gemeinde. Sie gewinnt im Kan­tons­rat einen zwei­ten Sitz. Erfolg­reich konn­ten die drei Man­date im Ein­woh­ner­rat ver­tei­digt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den gröss­ten Teil ihrer Ziele errei­chen konnte. Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass der Wunsch nach einer

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.