Empfinden wir den Steuerbetrag, den wir bezahlen, als gerecht? Deckt der Staat mit den Steuern, die wir zahlen unsere Bedürfnisse? Kann ich mit dem restlichen Geld, das ich nicht als Steuern abgebe, meine Bedürfnisse abdecken?
Die SP hat eine kantonale Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit lanciert, welche nun im September 2018 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom Kanton Ausserrhoden vorgelegt wird. Im Sinne einer allgemeinen Anregung möchte die Initiative bewirken, dass:

• Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (ins besondere diejenigen mit Kindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden
• die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt
• dies, damit die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt.

Wann ist ein Steuersystem gerecht?

50% der Steuerpflichtigen weisen ein steuerbares Einkommen von Null bis CHF 41'200.- aus. Diese 50 % bezahlen mit dem heutigen System zusammen 11.7% des gesamten Steueraufkommens. Ist das gerecht genug? Oder wird das System gerechter, wenn diese Steuerpflichtigen 10% des gesamten Steueraufkommens bezahlen? Oder sollen sie 50% bezahlen? Dann würde eine Art Gleichberechtigung vorhanden sein, aber sicher keine Gerechtigkeit , da nicht jeder die gleichen Voraussetzungen hat.

Nun könnten ja die Abzüge für Kinder erhöht werden, so dass Familien mit Kindern, wie es die Initiative verlangt, entlastet werden. Aber was hiesse dies für die Alleinstehenden und/oder älteren Steuerpflichtigen, welche ebenfalls nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben?

Steuergerechtigkeit gibt es aus meiner Sicht nicht. Für mich geht es nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern um die Verlegung des Schwerpunktes, respektive um eine Förderung einer Gruppe der Steuerpflichtigen. Wollen wir als Kanton attraktiv sein für Gutverdiener, für Familien, Alleinstehende, oder "Arme"? Wie reagieren die Alleinstehenden und/oder die "Reichen", wenn wir Familien steuerlich bevorzugen? Fühlen sich die Alleinstehenden und "Reichen" noch willkommen und geschätzt bei uns?

Im Rahmen des Entlastungsprogramms und der Anpassung der individuellen Prämienverbilligung wurden viele Steuerpflichtigen mit tiefen steuerbaren Einkommen und insbesondere die Familien wieder mehr belastet. Darum erachte ich es als sinnvoll, diese Einkommensgruppe mit dieser kantonalen Volksinitiative zu entlasten. Es kommt bestimmt auch unsern Kindern zugute.

Zum Abschluss noch ein Gedanke zu nächsten Steuerrechnung. Es ist schön Steuern zu zahlen,
denn es heisst auch, dass wir finanziell gut gestellt sind.
Die EVP AR empfiehlt die Initiative für mehr Steuergerechtigkeit anzunehmen!