Am 23. September stimmen wir über die Gesetzesänderung zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden ab.

Wesentlichste Anpassung ist, dass die Spitalstandorte aus dem Gesetz gestrichen werden und der Spitalverbund dadurch mehr unternehmerische Freiheiten erhalten soll.

Die EVP AR bemängelt schon seit Jahren die fehlende Strategie der Regierung und sieht den Spitalverbund als Unternehmen des Kantons ernsthaft bedroht. Aus Sicht der EVP AR ist eine überkantonale Zusammenarbeit zwingend um das wirtschaftliche Überleben des Spitalverbundes AR zu sichern. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Behauptungen die nun in der heissen Phase des Abstimmungskampfs vermehrt zu hören sind.

Behauptung 1:
Im September stimmen wir über die Schliessung des Spitals Heiden ab!
In der Abstimmung geht es nur um die Anpassung des Gesetzes über den Spitalverbund AR (SVAR). Dabei soll die Festlegung auf Spitalstandorte gestrichen werden. Über allfällige Spitalschliessungen bei einem JA entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Verwaltungsrates des SVAR. Das Stimmvolk hat hier kein Mitbestimmungsrecht (weder heute noch in Zukunft)!

Behauptung 2:
Nur wenn die Spitalstandorte im Gesetz bleiben, ist die Gesundheitsversorgung des Kantons (insb. des Vorderlandes) gewährleistet! Die Gesundheitsversorgung hängt nicht mit der Nennung von Spitalstandorten zusammen. Im Appenzellerland erreichen wir von jedem Winkel aus in knapp 30 Minuten unterschiedliche Spitalstandorte in und um unseren Kanton. Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehören aber nicht nur Spitäler, sondern eine gute Notfallorganisation und ein ausgebautes Netz von Hausärzten. Gerade dieser Aspekt geht bei der Diskussion über Spitalstandorte vergessen, ist aber wesentlich für die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton!

Es braucht aus Sicht der EVP dringend ein JA zu diesem angepassten Gesetz, um in unserem Kanton wieder handlungsfähig zu werden. Bisher hat sich der Regierungsrat standhaft geweigert Zukunftsszenarien zu entwickeln. Er behauptete, dass er dies gar nicht dürfe, weil die Spitalstandorte noch im Gesetz stehen. Solche Szenarien sind jedoch zwingend, um nicht noch tiefer in den Schlamassel zu geraten. Dass sogar der Spitalverbund St. Gallen laut über Standortfragen nachdenkt zeigt, wie angespannt die Situation ist. Es ist dringend, unseren SVAR auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Die Risiken in qualitativer und finanzieller Sicht dürfen nicht noch weiter wachsen, sondern müssen behoben werden.

Die Abstimmung vom 23. September ist wohl die wichtigste Abstimmung für die nächsten 5 – 10 Jahre. Die EVP AR empfiehlt dringend ein JA in die Urne zu legen!