Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrter Herr Landammann,
Geschätzte Herren Regierungsräte, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Wohin gehe ich in 15 Jahren ins Spital? Kann ich es mir überhaupt noch leisten in ein Spital zu gehen?
Die Gesundheitspolitik ist eines von den Themen, die schweizweit die Bevölkerung beschäftigen. So haben Experten zu Handen des Bundesrates Massnahmen zusammengestellt, welche die Gesundheitskosten reduzieren sollen oder mindestens das Kostenwachstum bremsen sollten.
Aber wie soll etwas günstiger werden, bei dem die betroffenen Patienten nach maximaler Qualität und Quantität rufen und viele Beteiligte damit ihren Lebensunterhalt verdienen?
Es ist klar, eine einfache Lösung dieses Dilemmas gibt es nicht. Es ist auch klar, dass wir als Kanton nur beschränkt Einfluss auf die schweizweite Wetterlage der Gesundheitspolitik haben. Mit der Teilrevision des SVARG können wir diese Herausforderungen nicht beeinflussen. Aber wir bestimmen, wie sich der SVAR in diesem Umfeld bewegen kann. Wir definieren also minimale Anforderungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger!
Nun zum Inhalt der Teilrevision. Die Gesetzesrevision ist eine Umsetzung der Fiko Motion, welche mehr unternehmerischen Freiraum für den SVAR fordert. Grundsätzlich geht es um eine wichtige Frage:
Warum sollen wir die Spitalstandorte aus dem Gesetz streichen?
Der Regierungsrat hat sich in seiner Eignerstrategie, welche er vor knapp einem Jahr veröffentlicht hat, zu den verschiedenen Standorten bekannt. Der VR des SVAR hat sich für eine Strategie entschieden bei der in Heiden und Herisau weiterhin sämtliche Leistungen angeboten werden. Der Spielraum für Veränderungen, welcher im heutigen Gesetz vorhanden ist wurde nicht im Ansatz genutzt. Warum sollen wir die Standorte aus dem Gesetz streichen?
Für die Beantwortung dieser Frage gibt es verschiedene Sichtweisen. Einerseits die volkswirtschaftliche Sichtweise. Aus dieser Sicht lässt sich ableiten, dass die Erhaltung von Arbeitsplätzen anzustreben ist und daher die Standorte nicht gestrichen werden dürfen. Dann gibt es die Sichtweise der Kantonsfinanzen. Aus dieser Sicht lässt sich ableiten, dass keine zusätzlichen Ausgaben auf den Kanton zu kommen dürfen und weitere Defizite des SVAR daher zu vermeiden sind. Bei dieser Sichtweise sind die Standorte aus dem Gesetz zu streichen. Als Fraktion haben wir uns auf eine dritte Sichtweise konzentriert. Dies ist die Sichtweise der Gesundheitsversorgung. Wir haben uns gefragt: Sind die Standorte des SVAR existenziell für die Gesundheitsversorgung des SVAR?
Die Antwort zu dieser Frage lautet für uns mehrheitlich-Nein. Für die Versorgung der Bevölkerung benötigen wir nicht alle Standorte des SVAR. Mit der Streichung der Standorte im Gesetz nehmen wir eine Schliessung einzelner Standorte in Kauf. Je länger der Regierungsrat und der VR des SVAR an der veröffentlichten Strategie festhalten, desto wahrscheinlicher wird für uns eine Schliessung des Spitals in Heiden.
Auf die 2. Lesung fordern wir vom Regierungsrat, dass er offen legt was seine Strategie ist. Wie würde die Eignerstrategie bei einer Streichung der Standorte aussehen? Ohne eine echte Strategie des Regierungsrates für die Gesundheitsversorgung des Kantons und einen mutigen vorausschauenden VR werden wir in 15 Jahren vielleicht gar kein Spital mehr haben. Ohne die Offenlegung der in Traktandum 1 geforderten Szenarien und damit sind nicht alle theoretisch möglichen Szenarien gemeint, sondern 1-2 realistische, wird die Fraktion dem Gesetz in 2. Lesung nicht mehr zustimmen.
Die CVP/EVP Fraktion ist in 1. Lesung für eintreten, folgt mehrheitlich dem regierungsrätlichen Vorschlag und in einzelnen Artikeln den Anträgen der parlamentarischen Kommission.
Danke.