Richtig für den Spitalverbund AR
Die angeführten Gründe im Zusammenhang mit der Spitalschliessung Heiden sind für die EVP AR nachvollziehbar. Es war seit Jahren klar, dass der Spitalverbund AR ein strukturelles Defizit hat. Bereits im September 2016 verlangte die EVP AR, der Realität ins Auge zu blicken und eine Überprüfung über die Kantonsgrenzen hinaus anzustossen. Im Januar 2017 definierte der SVAR seine Strategie neu und setzte nach wie vor auf den Standort Heiden. Auch die überwiesene Motion zur Streichung der Spitalstandorte hatte keine Auswirkung auf die Strategie. Das klare Signal anlässlich der Volksabstimmung vom September 2018 und die permanent kritischen Voten im Kantonsrat führten nicht zu einem Überdenken der Strategie.
Nachdem der Spitalverbund nun über Jahre auf die falsche Strategie gesetzt hat und das Dotationskapital praktisch halbiert wurde, ist dieser Strategiewechsel überfällig. Das Spital Heiden hat über Jahre aufgrund viel zu tiefer Fallzahlen defizitär gearbeitet- Die Schliessung ist der richtige Schritt.
Hart für die betroffenen Mitarbeitenden
Dieser Entscheid ist jedoch für die betroffenen Mitarbeitenden überaus hart. Über Jahre haben sie sich für die Patienten und den SVAR eingesetzt und stehen nun vor dem Nichts. Hart ist dieser Entschied insbesondere für alle unterstützenden Aufgaben im Bereich Unterhalt, Reinigung, Küche etc. In der aktuellen Krise werden sie es doppelt schwer haben eine adäquate Stelle zu finden. Die EVP AR erwartet für alle diese Mitarbeitenden einen überdurchschnittlichen Einsatz bei der Suche nach Anschlusslösungen und einen sehr gut ausfinanzierten Sozialplan.
Der Entschied kommt zu spät
Das dieser Entscheid erst jetzt erfolgt ist unverständlich. Über Jahre waren die Entwicklungen klar und zeigten stabil nach unten. Über Jahre war der Standort Heiden defizitär. Über Jahre hatte der SVAR ein strukturelles Problem. Sogar die klaren Voten von Kantonsrat und Stimmvolk (Ja zum Spitalverbundsgesetz mit 70%) führten nicht zu einer Kursänderung. Die weiter sinkenden Fallzahlen, schwierige personelle Entschiede, die fortschreitende Erosion des Dotationskapitals wurden nach dem Prinzip Hoffnung ignoriert. Es ist unverständlich, dass Verwaltungsrat und Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht Medienmitteilung erkannt haben. Und es mutet eigenartig an, wenn nun noch argumentiert wird, die Corona-Pandemie habe diese Situation beschleunigt. Bei ehrlicher Betrachtungsweise war diese Entwicklung schon lange sonnenklar.
Regierungsrat trägt die politische Verantwortung
Und da stellt sich schlussendlich die Frage nach der politischen Verantwortung. Seit Beginn sitzt der Regierungsrat im Verwaltungsrat des SVAR. Seit Beginn finden zwischen dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat Gespräche statt. Die StwK hat in dieser Sache ein ziemlich vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier nicht früher interveniert wurde. Im Gegenteil. Man hat die Situation gedeckt, hat durch die Umschuldung die offensichtlichen Einflüsse auf das Volksvermögen kaschiert und gehofft ‚das es dann schon gut kommt‘. Der Regierungsrat und insbesondere diejenigen, welche schon länger dabei sind, müssen dafür die politische Verantwortung übernehmen.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)