Regierungsratswahl
In Appenzell Ausserrhoden scheint sich ein freiwilliger Proporz zu etablieren. Die bisherigen Amtsinhaber treten wieder an und die freiwerdenden Sitze werden durch Vertreter/innen derselben Parteien besetzt. So geschehen 2019 und auch 2023 wird dies mit grösster Wahrscheinlichkeit wieder der Fall sein. Zwar bietet dies den Vorteil, dass die alten Parteidominanzen der Vergangenheit angehören. Die Folge davon ist aber, dass für das Stimmvolk keine Auswahl besteht. Die EVP bedauert, dass offenbar keine Partei willens oder in der Lage ist, dem Volk eine echte Wahl zu bieten. Faktisch entscheidet nicht das Stimmvolk, wer in der Regierung sitzt, sondern die jeweiligen Parteien, was demokratiepolitisch eine wenig erfreuliche Entwicklung ist. Lösungen, um dem entgegenzutreten gäbe es, doch waren diese auch bei der Erarbeitung des neuen Verfassungsentwurfs kein Thema. Anpassungen von Wahlverfahren haben grundsätzlich einen schweren Stand. Die EVP AR unterstützt aufgrund dieser Ausgangslage die wiederkandidierenden Regierungsräte und die Kandidatur von Katrin Alder.
Landammann und Obergericht
Bereits in der Vernehmlassung zur neuen Kantonsverfassung vertrat die EVP AR die Haltung, dass die Wahl des Regierungsvorsitzenden (Landammann) und des Obergerichts nicht durch das Volk erfolgen soll. Beim Landammann scheint sich nun das Anciennität-Prinzip durchzusetzen. Beim Obergericht spielen vor allem die persönlichen und fachlichen Qualifikationen der Kandidierenden eine grosse Rolle. Seit längerer Zeit prüfen die Präsidien der politischen Parteien die vertraulichen Dossiers von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten und unterbreiten den Delegiertenversammlungen und Parteivorständen Vorschläge. Eine Volkswahl macht in beiden Fällen wenig Sinn. Als Landammann wird Regierungsrat Balmer vorgeschlagen. Die EVP AR unterstützt die Kandidatur. Neben den bisherigen Oberrichter/innen unterstützt die EVP AR die Wahl der beiden neuen Kandidatinnen Kathrin Schindler und Saphira Scheidegger. Beide sind ausgebildete Ärztinnen und daher bestens geeignet für die 3. Abteilung, welche sozialrechtliche Fälle mit medizinischen Fragestellungen behandelt.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)