Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Im Dezember hat der Kantonsrat das Regierungsprogramm zu Kenntnis genommen. Dieses umfasst einerseits die konkreten Ziele für die Jahre 2020 bis 2023, stellt diese jedoch in einen grösseren Zusammenhang mit langfristigen Zielsetzungen bis ins Jahr 2030.
In der Beurteilung durch den Kantonsrat wurde von verschiedenen Fraktionen und Votanten die Frage der Finanzierung gestellt. Ihren Ursprung hatten diese Bemerkungen im Bericht des Regierungsrates unter Auswirkungen. Zitat: Das Regierungsprogramm selbst löst noch keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung ist über eine entsprechende (Neu-) Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der Mittelzuteilung anzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2020–2023 nötig werden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und Priorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des Regierungsprogramms nicht durch Mittelkürzungen behindert wird.
So stehen wir im Moment vor zwei Fragestellungen:
- Was wird dieses Regierungsprogramm kosten?
- Bis 2023 und bis 2030 - Wie werden die finanziellen Mittel bereitgestellt?
Nachdem sich die Situation nun drastisch verändert hat, wird die Finanzierung des vorliegenden Regierungsprogramms vermutlich nicht einfacher werden.
Andererseits wird dem Kanton AR aufgrund der Zusatzvereinbarung von Eidg. Finanzdepartement EFD und Schweizerischer Nationalbank SNB ca. 17 Millionen Franken zusätzlich zukommen (Vereinbarung zwischen EFD und SNB vom 28. Februar 2020). Dieser Betrag ist noch nicht in Budgets und Aufgaben- und Finanzpläne eingeflossen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese finanziellen Mittel (insgesamt oder einen Teil davon) für die Alimentierung des Regierungsprogramms bereitgestellt werden könnten. In ähnlicher Weise wurde vor Jahren mit dem Nationalbank-Gold langfristige Projekte von Gemeinden und Kantonen finanziert.
Der Regierungsrat wird beauftragt einen Bericht zuhanden des Kantonsrates zu erstellen, der folgende Fragen beantwortet:
- Hält der Regierungsrat an seinem Regierungsprogramm 2020 – 2030 unter den veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Krise fest?
- Mit welchen Kosten ist für das Regierungsprogramm zu rechnen?
a. Kosten für die Jahre 2020 – 2023 (diese werden im AFP ausgewiesen)
b. Kosten für die Jahre 2024 – 2030 - Ist der Regierungsrat bereit zur Finanzierung des Regierungsprogramms 2020 – 2030 die zusätzliche Ausschüttung der SNB von ca. 17 Mio. Franken oder einen Teil davon zweckgebunden einzusetzen?
a.Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat das Regierungsprogramm unter den erschwerten Rahmenbedingungen zu finanzieren?
Mit dem Postulat soll das Regierungsprogramm weder in Frage gestellt noch angezweifelt werden. Im Gegenteil: die langfristige Ausrichtung soll gestützt und die Umsetzung durch eine klare und definierte Finanzierung gesichert werden. Eine mögliche Finanzierungsquelle stellt die zusätzliche Gewinnausschüttung der SNB dar.
Die langfristige Entwicklung unseres Kantons ist eine zentrale Aufgabe. Es ist deshalb unerlässlich, wenn diese auch in Krisenzeiten aufrechterhalten wird. Der Kantonsrat wird daher ersucht, das Postulat zu überweisen.
Mathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR