Aus Sicht der EVP Mitglieder ist das Gesamtpaket der Unternehmenssteuerreform III überladen und enthält viele unberechenbare Massnahmen. Neben den bekannten Steuerausfällen von 1,1 Mia Franken auf Bundesebene werden die Steuerausfälle der Kantone und die vielen nicht obligatorischen Massnahmen zu einem Cocktail der ungeniessbar ist. Einmal mehr wird der Steuerwettbewerb auf die Spitze getrieben und dringend nötiges Steuersubstrat vernichtet. Das dabei nicht nur Firmen sondern auch einzelne Aktionäre weiter entlastet werden sollen, wird als besonders stossend empfunden. Das klare Verdikt lautet deshalb NEIN! Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration wird einstimmig befürwortet, während beim Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr Stimmfreigabe beschlossen wurde.

Regierungsrats- und Landammannwahl

Trotz der ansehnlichen Auswahl waren die Mitglieder der EVP von den Kandidierenden nicht restlos überzeugt. Neben den Kandidierenden stand auch die Frage im Zentrum, welche Gruppierung den freiwerdenden Sitz besetzten soll. Grundsätzlich schien es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament sinnvoll eher auf den Kandidaten der FDP zu setzen, da die Gruppierung der Parteiunabhängigen über kein ausgeprägtes Profil verfügt. Schlussendlich votierte eine knappe Mehrheit für Dölf Biasotto und ein Teil für Peter Gut. Die Kandidatin der SVP erhielt keine Unterstützung. Als Landammann empfiehlt der EVP einstimmig Paul Signer. Ihm wird es vom Format und der Akzeptanz her zugetraut den Regierungsrat in der aktuellen Situation zu führen.

Spitalverbund

Mit der Offenlegung der ersten Zahlen ist ein erster Schritt getan, der sich aber ein weiteres Mal mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt. Dringend nötig wären jedoch Überlegungen zur langfristigen Ausrichtung des Spitalverbundes. Die Eignerstrategie ist aus Sicht der EVP AR jedoch untauglich dem Spitalverbund einen Weg aus der Krise zu zeigen. Dass nach vier Jahren in der Eignerstrategie nur eine Zusammenfassung des Gesetzes, angereichert mit betriebswirtschaftlichen Wünschen steht, ist unverständlich. Es fehlt an Überlegungen Medienmitteilung die über die nächsten 2 – 4 Jahre hinausgehen – denn nur dies verdient den Namen Strategie. Es braucht eine Analyse der Situation, mögliche Szenarien mit den damit verbundenen Konsequenzen und eine klare Absicht, welche Szenarien vertieft geprüft und schlussendlich umgesetzt werden. Die aktuellen Appelle an Patienten und die Wünsche an die zuweisenden Ärzte sind unter Umständen sogar kontraproduktiv.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)