NEIN zur Ehe für alle
Nach einer fundierten Auseinandersetzung zu gesellschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und christlichen Gesichtspunkten kam die EVP AR zum Schluss die Vorlage abzulehnen.
Die EVP anerkennt das Bedürfnis homosexuell empfindender Menschen nach einer sicheren und stabilen Beziehung. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, bestehende Lücken im Partnerschaftsgesetz zu schliessen. Auf der Ebene einer Partnerschaft macht eine Gleichbehandlung von homo- und heterosexuell empfindenden Paaren Sinn.
Andererseits widerspricht die aktuelle Vorlage der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung bestimmt eindeutig, dass die Fortpflanzungsmedizin nur heterosexuellen Paaren offensteht. Dies bestätigt auch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Es gibt aus biologischer Sicht einen eindeutigen Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Paaren. Die Gesellschaft muss wieder den Mut finden ungleiches auch ungleich zu behandeln. Zudem schafft die Zulassung der Samenspende für lesbische Paare eine neue Ungleichheit zu schwulen Partnerschaften. Damit werden die Forderungen nach der Leihmutterschaft geradezu heraufbeschworen.
Aus Sicht der EVP AR zeigt sich weiter, dass eigenartige Vergleiche angestellt werden: so werden zum Beispiel gut funktionierende homosexuelle Paare mit Kindern mit heterosexuellen Scheidungsfamilien verglichen. Die Realität zeigt jedoch, dass es bei beiden Varianten gute und weniger gute Beispiele gibt. Die EVP AR betont weiter, dass mit wenigen Ausnahmen Menschen biologisch gesehen weiblich oder männlich sind. Wie sich das Empfinden bis ins Erwachsenenalter entwickelt und welche Einflüsse dabei mitspielen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, aber biologisch gesehen bleibt eine Frau und ein Mann immer unterschiedlich. Es ist zudem interessant, dass z.B. in der Wirtschaftsführung oder in der Bildung das Fehlen von Frauen oder Männern bedauert wird und Quoten gefordert werden, im familiären Bereich dies dann aber keine Rolle spielen soll. Diese Argumentation ist inkonsequent. Aufgrund dieser Überlegungen kommt die EVP AR zum Schluss, dass diese Vorlage nicht Probleme löst sondern weitere schafft und daher nicht zielführend ist. Ein klares NEIN ist die einzige Möglichkeit zu einer Korrektur.
JA zur 99%-Initiative
Mit ihrer JA-Parole zur 99%-Initiative unterstreicht die EVP AR, dass die aktuell laufende Umverteilung von Erwerbstätigen zu vermögenden Personen leicht korrigiert werden soll. Während der Medianlohn Medienmitteilung in den letzten Jahren um ca. 13% gestiegen ist haben sich die verfügbaren Vermögenswerte in Privatbesitz im gleichen Zeitraum um knapp 80% erhöht.
Auf der Gesetzesstufe wird das Parlament die Möglichkeit haben die Details zu regeln, so dass Wohneigentum, Übergaben von KMU oder Auszahlungen der Pensionskassen nicht höher besteuert werden. Insbesondere stellt sich die EVP AR vehement gegen die laufende Kampagne der Initiativgegner. Einmal mehr wird versucht mit fadenscheinigen Argumenten und Behauptungen Angst zu verbreiten. Es wäre ein Armutszeugnis für das mehrheitlich bürgerliche Parlament, wenn ein Gesetz entstehen würde, welches noch linker ist als die Initianten selbst.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)