Die EVP AR will das neue Fortpflanzungsmedizingesetz aktiv bekämpfen und prüft ein Referendum gegen das kantonale EG zum KVG im Zusammenhang mit den individuellen Prämienverbilligungen. Daneben blickt sie auf ein durchzogenes Jahr zurück und organisiert sich innerhalb des Vorstandes neu.
HERISAU. Das vergangene Jahr begann für die Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden in Bezug auf die Gesamterneuerungswahlen nicht erfreulich, konnte doch ein zweiter Sitz im Kantonsrat nicht realisiert werden. Ebenfalls gingen die für die EVP wichtigen Volksabstimmungen zur Erbschaftssteuerreform und zur Präimplantationsdiagnostik verloren. Erfreulich war, dass schlussendlich das Referendum gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz zustande kam.
Kantonsrat Balz Ruprecht führte aus, dass in der kantonalen Politik sich die Reorganisation der kantonalen Verwaltung bemerkbar machte. Dies äusserte sich vor allem dadurch, dass keine grösseren Vorlagen in den Kantonsrat kamen. In der kommunalen Politik von Herisau standen die Zonenplanänderung rund um die Migros, die Zentrumsentwicklung sowie die erste Freiluftsitzung des Einwohnerrates im Zentrum. Einwohnerrat David Ruprecht wies unter anderem auch auf die souveräne Sitzungsleitung von ER-Präsident Peter Künzle (EVP) hin.
Veränderungen im Vorstand und Einwohnerrat Herisau, Reto Frei folgt auf Regula Compér
Die Co-Präsidentin der EVP AR und Herisauer Einwohnerrätin Regula Compér musste im Laufe des Jahres ihr Engagement im Vorstand reduzieren und entschloss sich aufgrund der beruflichen Arbeitsbelastung sowohl als Einwohnerrätin als auch als Co-Präsidentin zurückzutreten. Sie verbleibt als Aktuarin im Vorstand. Im Einwohnerrat wird neu Reto Frei den dritten EVP-Sitz übernehmen. Mathias Steinhauer wurde von den Mitgliedern als Präsident gewählt.
EVP wehrt sich für Menschen ohne Lobby
Die Mitglieder beschlossen einen aktiven Abstimmungskampf gegen das viel zu weit gehende Fortpflanzungsmedizingesetz vom 5. Juni 2016.
Ebenfalls erhielt der Vorstand den Auftrag, ein Referendum gegen das neue kantonale Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zu prüfen. Hier wird vor allem der Umstand kritisiert, dass sich Regierungs- und Kantonsrat alle Türen für weitere Sparmassnahmen zulasten von finanziell weniger gut gestellten Menschen in unserem Kanton offen halten wollen.