Rückblick im Zeichen der erfreulichen Wahlergebnisse

Die EVP AR nahm an ihrer Mitgliederversammlung von den Berichten des Präsidiums und den übrigen Gremien Kenntnis. Präsident Mathias Steinhauer konnte unter anderem diverse Abstimmungsergebnisse in Erinnerung rufen, welche im Sinne der EVP ausgingen. Mit der Erarbeitung des Schwerpunktprogramms 2023 – 2027 und der erfolgreichen Suche von Kandidierenden in Herisau wurden die Grundlagen für ein erfreuliches Wahlergebnis gelegt.

Die konstanten Wahlergebnisse sind für die EVP eine Bestätigung ihrer Arbeit, welche auf eine breite Akzeptanz stösst.

Zustimmung zu allen Vorlagen für den 18. Juni

Einstimmig fasste die EVP die JA-Parole für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Es sei unsere Pflicht, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine intakte Schöpfung einzusetzen. Beides wird mit der Vorlage positiv beeinflusst.

Ohne grosse Begeisterung stimmt die EVP sowohl der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wie auch dem Covid-19 Gesetz mit grosser Mehrheit zu. Zwar wird die Mindeststeuer als eher zu tief und die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Kantonen als nicht optimal empfunden. Trotzdem gelte es, die nun ausgehandelte Lösung zu unterstützen.

Gemeindeordnung Herisau mit gewisser Signalwirkung auch für den Kanton

Einwohnerrat Hansueli Diem betonte, dass es bei der neuen Gemeindeordnung nicht nur um die strittigen Fragen gehe, sondern auch darum, die notwendige Gesamterneuerung und Modernisierung gutzuheissen. Trotzdem wird vor allem das Stimmrecht auf Antrag für Ausländerinnen und Ausländer eine zentrale Frage für oder gegen die neue Gemeindeordnung werden. Damit entsteht auch ein Hinweis für das in der neuen Kantonsverfassung ebenfalls vorgesehene Stimmrecht für ausländische Mitbürger/innen.

Die EVP empfiehlt die neue Gemeindeordnung mit einem doppelten JA anzunehmen und die Budgetkompetenz beim Einwohnerrat zu belassen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)