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Mitgliederversammlung der EVP AR in Herisau

Die EVP AR ergänzt den Vorstand mit Altkantonsrat Martin Hostettler und beschliesst einen aktiven Abstimmungskampf für die Erbschaftssteuerreform und gegen die Präimplantationsdiagnistik PID.

Die EVP blickt auf ein aktives und erfolgreiches Jahr zurück. Die aktive Arbeit der Parlamentarier/innen im Einwohnerrat Herisau und im Kantonsrat und die erfolgreiche Einreichung der Petition 'Leben im Dorfzentrum' in Herisau sind Beispiele dafür.

Die Wahlvorbereitungen für den Einwohnerrat Herisau und den Kantonsrat verliefen erfolgreich: Die EVP kann den Wählerinnen und Wählern eine breit abgestützte Liste mit sechs Frauen und dreizehn Männern präsentieren. Damit will die EVP vier Sitze im Einwohnerrat und zwei Sitze im Kantonsrat gewinnen.

Die Berichte des Präsidiums und der Parlamentarier sowie die Rechnung, die mit einem Defizit schliesst, wurden genehmigt. Die Partei wird weiterhin von Regula Compér und Mathias Steinhauer im Co-Präsidium geleitet. Der Vorstand wird ergänz durch Werner Lieberherr und neu Martin Hostettler.

Erbschaftssteuerreform und Präimplantationsdiagnostik

Die EVP AR wird sich in den nächsten Monaten aktiv im Abstimmungskampf zu Erbschaftssteuerreform und Präimplantationsdiaknostik engagieren. Hier werden mit weiteren Interessierten Schulterschlüsse gesucht.

Die Erbschaftssteuerreform ist ein wichtiges Anliegen der EVP. Durch eine schweizweite Regelung der Besteuerung von Erbschaften über 2 Mio Franken sollen der AHV und den finanziell unter Druck stehenden Kantonen neue Einnahmen zufliessen. Damit wird die AHV auf längere Sicht hinaus gesichert, was vor allem für Menschen mit kleinen Renten wichtig ist. Vorgesehen sind wesentliche Ausnahmen für Firmen und die Landwirtschaft die anschliessend auf Gesetzesebene verabschiedet werden müssen.

Bei der bevorstehenden Abstimmung zur Gentechnologie und präimplantationsdiagnistik steht nicht mehr als die Menschenwürde auf dem Spiel: Es werden die Grundlagen geschaffen, damit in Zukunft über lebenswertes und lebensunwertes Leben entschieden werden kann. Dies ist nicht nur ethisch bedenklich sondern auch gefährlich. Es darf nicht sein, dass andere Menschen entscheiden, ob zukünftiges Leben lebenswert ist oder nicht. Damit wird die Türe zu weit reichenden Entscheidungen über Leben und Tod aufgestossen. Die EVP stellt sich diesem Ansinnen vehement entgegen.