JA zur Volksinitiative 'Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe'
Vor über 30 Jahren bemängelte das Bundesgericht die Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Während die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht haben und die Diskriminierung abschafften, wurde dies auf Bundesebene unterlassen. Diese steuerliche Ungerechtigkeit wird mit der Initiative beseitigt, ebenso der Umstand, dass verheiratete Paare im Alter maximal 150% der Maximalrente erhalten. Zudem entspricht die Ehedefinition dem geltenden Recht (z.B. ZGB). Aufgrund dieser Überlegungen beschliesst die EVP AR die JA-Parole zur Volksinitiative 'Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe'.
NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative will willkürlich ausgewählte und kaum miteinander vergleichbare Delikte in einem unzulässigen Detailierungsgrad in der Bundesverfassung verankern. Eine Verurteilung bei diesen Delikten soll bei Ausländern zur selben zusätzlichen Strafe führen: der Ausschaffung. Dies ist aus Sicht der EVP höchst bedenklich und schürt Misstrauen gegen die bewährte Gewaltenteilung in der Schweiz und gegen Ausländer im Allgemeinen. Damit wird zweierlei Recht geschaffen was auch aus christlich-ethischer Sicht nicht akzeptiert werden kann. Die EVP AR empfiehlt daher ein deutliches NEIN gegen die Durchsetzungsinitiative.
JA zum Verbot von Nahrungsmittelspekulation
Die EVP AR hat Verständnis für Landwirtschaft und Produzenten die ihre Nahrungsmittelgeschäfte an Terminmärkten absichern. Dies führt zu Preisstabilität und Sicherheit für Bauern und Nahrungsmittelindustrie. Entschieden lehnt die EVP jedoch die reine Spekulation mit Nahrungsmitteln ab. Nahrungsmittel dürfen keine Geldanlage und schon gar nicht Mittel zur Gewinnmaximierung sein. Grosse Fonds und Banken beweisen (z.B. AHV-Fonds, Credit Suisse), dass auf diese Form von Geldanlage verzichtet werden kann. Damit wird ein klares Zeichen gesetzt. Die EVP AR befürwortet daher das Anliegen der Initiative und empfiehlt ein JA.
NEIN zur zweiten Röhre am Gotthard
Die EVP AR ist erstaunt, dass sich Bundesrat und Parlament nach grössten Investitionen in die NEAT (Jahrhundertbauwerk mit Kosten von 24 Mia. Franken!) und noch bevor diese ganz in Betrieb genommen wird, für eine zweite Gotthard-Röhre entschieden haben. Es ist unverständlich, dass nicht die ers-ten Betriebsjahre abgewartet werden um die Entwicklung der Verlagerungspolitik zu erkennen. Die Gelder aus der Strassenfinanzierung werden mit dieser Lösung am Gotthard verschleudert, während die viel dringenderen Anpassungen in den Agglomerationen weiter verzögert werden. Der Sicherheits-gewinn wird eindeutig überschätzt und durch eine Zunahme des Verkehrs auf den Gotthard-Zubringern gleich wieder zunichte gemacht. Aufgrund dieser Überlegungen beschliesst die EVP ein NEIN zur zweiten Gotthard-Röhre.