Seit mehr als 20 Jahren wurden die Altersvorsorge und die berufliche Vorsorge nicht mehr den sich verändernden Gegebenheiten angepasst. Es zeigte sich sowohl 2005 wie auch 2010, dass reine Sparvorlagen beim Volk keine Chance haben. Ebenfalls anerkennt die EVP, dass es sinnvoll ist, die AHV und die berufliche Vorsorge miteinander zu verknüpfen, wie dies auch in der Bundesverfassung gemacht wird (Art. 113).

Die nun zur Abstimmung vorliegenden Anpassungen führen dazu, dass alle Menschen der Schweiz aber auch Unternehmen ihren Beitrag für die Weiterentwicklung der Sozialwerke leisten müssen. Die EVP AR ist sich sehr wohl bewusst, dass dies keine Reform für die Ewigkeit ist. Die Vorteile dieser ausgewogenen Vorlagen überwiegen jedoch eindeutig. Zudem werden ohne Anpassungen die Schwierigkeiten von AHV und BVG zunehmen und Sanierungen deutlich teurer.

Es ist stossend, dass behauptet wird, einen Plan B, der aus Sicht der Gegner nur ein Abbau-Plan sein kann, könne innert nützlicher Frist aus dem Hut gezaubert werden. Auch hier braucht es einen erfahrungsgemäss langen parlamentarischen Prozess und eine Volksabstimmung. Das Schicksal von reinen Abbauvorlagen ist bekannt!

Die EVP AR befürwortet daher einstimmig die beiden Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge und bittet die Bevölkerung ein doppeltes JA einzulegen.

Auf breite Zustimmung stösst auch der Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit. Kritisch wurde vermerkt, dass der Interpretationsspielraum gross ist und die Änderung der Verfassung in naher Zukunft keine Auswirkung auf die Gesetzgebung haben wird. Daher wurde der Nutzen dieser Anpassung hinterfragt.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)