Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Ausserrhoder Stimmenden für Veränderungen bei den Gemeindestrukturen ausgesprochen haben. Sie bedauert jedoch, dass nicht der mutige Gegenvorschlag, sondern nur die zögerliche Eventualvorlage angenommen wurde.

Ablehnung Gegenvorschlag 3 – 5 Gemeinden
Obschon der Gegenvorschlag klar abgelehnt worden ist, haben sich doch sieben Ausserrhoder Gemeinden und 40% der Stimmenden für eine koordinierte und zügige Anpassung der Gemeindestrukturen ausgesprochen. Die EVP AR wertet dies als klaren Hinweis dafür, dass der Handlungsbedarf erkannt worden ist. Zudem schliesst die EVP daraus, dass ein zukünftiges Fusionsgesetz mehr als nur Gemeindezusammenschlüsse ermöglichen soll.

Annahme Eventualvorlage
Eine klare Mehrheit der Stimmenden hat der Eventualvorlage angenommen und wünscht, dass Gemeindezusammenschlüsse durch die Gemeinden initiiert werden. Aus Sicht der EVP AR deutet dies darauf hin, dass nur wenige den Handlungsbedarf in Abrede stellen. Die Detailauswertung zeigt, dass der Anteil an Stimmenden, welche ein doppeltes Nein in die Urne gelegt haben, sehr klein ist.

Weiteres Vorgehen
Primär liegt nun der Ball bei der Regierung, welche den Auftrag hat, ein Fusionsgesetz zu entwickeln. Die EVP AR würde es begrüssen, wenn bereits bei der Erarbeitung des Gesetzes die Mitwirkung von verschiedenen Anspruchsgruppen erwirkt werden könnte. Sie wird sich dafür einsetzen, dass ein zukünftiges Fusionsgesetz Fusionen fördert und einen lenkenden Charakter hat.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)