Aus Sicht der EVP ist der nichtparlamentarischen Kommission und dem Gemeinderat ein guter Entwurf gelungen. Er ist ein Zeichen, dass unser politisches Milizsystem intakt ist. Insbesondere begrüsst die EVP, dass die vorgelegte Gemeindeordnung entschlackt und so formuliert wurde, dass die kantonale Verfassungsrevision nicht gleich wieder zu Anpassungen führen wird.

Die Ausweitung des Stimmrechts auf Ausländerinnen und Ausländer begrüsst die EVP. Die Hürden mit der Wohnsitzpflicht und dem erforderlichen Gesuch sind nach wie vor hoch. Es ermöglicht jedoch interessierten Menschen ihre Integration selber noch stärker in die Hand zu nehmen und am Gemeindeleben zu partizipieren. Zudem sind viele Menschen aus dieser Personengruppe in systemrelevanten Berufen tätig, wie die letzten Monate gezeigt haben.

Potenzial sieht die EVP vor allem im Bereich des Initiativrechts. Hier fehlt einerseits die zeitliche Beschränkung für die Unterschriftensammlung. Andererseits scheint die Unterschriftenzahl im Vergleich mit dem Referendum zu tief.

Gut gelungen ist die Neugliederung im Zusammenhang mit dem Einwohnerrat. Die EVP steht ausdrücklich hinter der abschliessenden Budgetverantwortung, bietet diese doch Gewähr für eine vertiefte und breite politische Auseinandersetzung.

Die EVP bedankt sich bei den Mitgliedern der nichtparlamentarischen Kommission für ihre Arbeit.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)