Finanzausgleichsgesetz
Die EVP unterstützt die Neugliederung des Finanzausgleichs. Insbesondere die Denkansätze der Hochschule Luzern, die Grundlage für das neue Gesetz sind, werden als in sich stimmig und durchdacht bezeichnet. Zudem lehnen sie sich an den nationalen Finanzausgleich an, was zu begrüssen ist. Die von Regierungsrat definierten Vorgaben, die regionalpolitischen Entscheidungen und die Rücksichtnahmen auf einzelne Gemeinden führen zu einer Umsetzung, welche die im Gesetz formulierten Ziele nicht erreichen lässt. Die EVP zeigt sich daher erstaunt, dass der Regierungsrat, ohne weitere Lösungsansätze aufzuzeigen, eine Vernehmlassung eröffnet.
Die klare Trennung von Ressourcen und Lastenausgleich werden ausdrücklich begrüsst. Leider werden dann die weiterführenden Vorgaben wie Kostenneutralität, Abschöpfungsquote, die restriktive Ausstattungsquote oder die Höhe des Lastenausgleichs ohne Begründung definiert und wirken willkürlich. Aus Sicht der EVP ist der neue Finanzausgleich unbedingt auch im Hinblick auf allfällige neue Gemeindestrukturen zu beurteilen. Es braucht eine Klärung, inwiefern der Finanzausgleich in Zukunft strukturerhaltend sein soll. Die Studie der Hochschule Luzern zeigt deutlich auf, dass kleine und kleinste Gemeinwesen sowohl im Bereich der Kosten wie auch im Bereich der Qualität klare Nachteile haben. Bevor diese Fragen geklärt sind, ist eine Diskussion über die Beiträge des Kantons oder der Gemeinden kaum zielführend.
Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2024 - 2029
Die EVP bezeichnet das vorliegende Konzept als eine realistische Weiterentwicklung der bestehenden Ausrichtung. Mit dem noch nicht definitiv gefällten Entscheid zum Vollknoten St. Gallen sind im Moment viele weiterführende Fragen verknüpft, welche dazu führen, dass dieses Konzept als Übergangskonzept bezeichnet werden muss. Weiter sind die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den ÖV noch nicht in allen Teilen bekannt. Die Zeit nach dem Abklingen der Pandemie ist zu kurz. Die EVP fordert dazu auf, sich vehement für den Vollknoten St. Gallen einzusetzen und dann auf Basis dieses Entscheides im Konzept 2030 ff einen grossen Entwicklungsschritt zu vollziehen.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)