NEIN zur Loswahl der Bundesrichter/innen
Das aktuelle Wahlsystem für das Bundesgericht weist einige offensichtliche Mängel auf, welche durchaus Potenzial haben die Rechtssprechung zu beeinflussen. Das durch die Initianten vorgeschlagene Losverfahren führt aber ebenfalls zu unklaren Situationen. Die Lösung könnte aus Sicht der EVP AR in
einer einmaligen, dafür aber langen Amtsdauer liegen. Daher wird ein NEIN empfohlen.
JA zur Pflegeinitiative
Das den guten Worten auch Taten folgen sollten zeigt der aktuelle Mangel an Fachpersonen in der Pflege eindrücklich auf. Zwar steht die EVP AR einer Überladung der Bundesverfassung eher kritisch gegenüber. Unser politisches System kennt aber Momentan keine anderen sinnvollen Mittel zur Einflussnahme. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt nur einen Teil der anstehenden Herausforderungen auf und geht daher zu wenig weit.
JA ohne Begeisterung zum COVID-Gesetz
Die EVP AR zeigt sich im Zusammenhang mit der aktuellen Polarisierung besorgt. Je nach Sichtweise der Exponenten werden die Themen Freiheit und Gesundheit als Absolut gesetzt. Man könnte meinen, dass die Demokratie gerade ihr Leben aushaucht, oder Sterben etwas Unnatürliches sei das es um jeden Preis zu verhindern gelte. Bildlich gesprochen findet ein Tanz um zwei goldene Kälber statt und alle denken ihr Kalb sei das bessere. Man steht sich unversöhnlich gegenüber, hört einander nicht mehr zu und unterstellt allen die anderer Meinung sind, dass sie die Schweiz durch Freiheitsberaubung oder gesundheitliche Fahrlässigkeit schädigen wollen. Die EVP AR fordert alle Beteiligten auf, sich wieder in einen Prozess des echten Dialogs zu begeben. Die vielbeschworene Spaltung der Gesellschaft geschieht durch unversöhnliche Menschen und nicht durch das Virus. Die aktuellen Massnahmen auch im Zusammenhang mit dem COVID-Zertifikat sind aus Sicht der EVP nicht in allen Teilen schlüssig. Trotzdem sind im Gesetz wichtige Elemente enthalten welche für viele Personen und Firmen eine gewisse Sicherheit geben.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)