In der Einwohnerratssitzung vom 24.Januar 2018 wurde das Parkierungsreglement mit 24 Ja und lediglich 2 Nein-Stimmen angenommen. Alle Räte der oben genannten Parteien haben dabei dem Erlass des Reglements zugestimmt. Deren Parteien stehen ebenfalls uneingeschränkt hinter dem neuen Reglement. Auch die Stiftung Dorfbild setzt sich für ein JA ein.
Die breite Zustimmung kommt Zustande, weil das neue Reglement schlank, klar formuliert und zukunftsweisend ist. Es ersetzt das alte Reglement und die dazugehörige Verordnung, welche nach 25 Jahren nicht mehr zeitgemäss sind. Alle genannten Exponenten sind zudem der Meinung, dass Parkplatzgebühren kostendeckend sein müssen. Dies ist mit dem bestehenden Reglement und der Verordnung nicht mehr sichergestellt. Somit müsste die Allgemeinheit für die Parkplatzbewirtschaftung aufkommen, was dem Verursacherprinzip klar widerspricht. Die Preiserhöhung ist aus diesem Grund nachvollziehbar und richtig.
Beim Erarbeiten des Reglements wirkten der Gewerbeverein, die Stiftung Dorfbild und Interessierte aus der Bevölkerung mit. Es gab auch eine Vernehmlassung, bei welcher sich alle Parteien, Verbände, Vereine und Einzelpersonen zum Reglement äussern konnten. Die entsprechenden Anliegen wurden angemessen berücksichtigt und somit ist das Reglement ein ausgewogener Kompromiss. Dieses Vorgehen zeigt klar, dass das Reglement kein Schnellschuss ist, sondern sauber geplant und ausgearbeitet wurde.
Beim Beurteilen des Reglements ist es auch wichtig den Blick aufs Ganze zu behalten. Dies vor allem deshalb, weil ein Reglement nicht dazu da ist, alle Details festzulegen. Deshalb kommt das vorliegende Reglement übersichtlicher und mit weniger Umfang daher. Das ist in Zeiten der ständigen Zunahme von Gesetzen und Regelungen sehr zu begrüssen. Wenn es einzelne Kritikpunkte gibt, ist es deshalb aus Sicht der Verfasser dieser Mitteilung nicht gerechtfertigt das Ganze abzulehnen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die 30 Minuten Gratisparkieren, welche von der Bevölkerung an der Urne angenommen wurden, sowieso umgesetzt werden. Neben dem Reglement wurden mit den Abstimmungsunterlagen auch die Anhänge mit dem Entwurf zum Parkzonenplan und mit dem Entwurf zu einem neuen Gebührentarif versendet. Über diese beiden Anhänge wird nicht abgestimmt, sie sind lediglich zur Information beziehungsweise aus Transparenzgründen beigelegt. Die Unterzeichnenden erachten aber auch die Anhänge als nachvollziehbar, gut überlegt und sinnvoll.
Schlussendlich geht es darum, dass die öffentlichen Parkplätze in Herisau für möglichst alle Einwohner und für alle die in Herisau etwas besorgen, erledigen oder erleben wollen wirklich zur Verfügung stehen. Und dass dies nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sichergestellt ist. Das neue Parkierungsreglement ist dafür eine hervorragende Grundlage, hinter der wir alle stehen.
Roger Mantel, Präsident FDP Herisau
Yves Balmer, Präsident SP Herisau
Raphaela Rütsche, Präsidentin CVP Herisau
Mathias Steinhauer, Präsident EVP Appenzell Ausserrhoden
Werner Frischknecht, Präsident Stiftung Dorfbild Herisau