Abstimmungsempfehlungen
Einstimmiges JA zum Ausserrhoder Energiegesetz Das in einem konstruktiven parlamentarischen Prozess entstandene Energiegesetz überzeugte auch die EVP AR. Es legt die Grundlage für eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Kantonsrat Ruprecht zeigte sich überzeugt, dass dieses fortschrittliche Energiegesetz nicht nur ein Beitrag gegen den Klimawandel ist, sondern der einheimische Wertschöpfung einen deutlichen Schub verleihen wird. Zudem sei das Gesetz lösungsorientiert und spreche keine Technologieverbote aus.
Überaus deutliches JA zu den AHV-Vorlagen
Für die EVP ist die Reform der AHV ein erster wichtiger Schritt. Einerseits müsse nach 25 Jahren Stillstand wieder eine kleine Reform gelingen, andererseits sie diese gut austariert und führe zu einer Verbesserung der Lage für die Übergangsgeneration der Frauen. Es sei jedoch zwingend, dass im Rahmen der Reform des BVG die Rentensituation der Frauen deutlich verbessert werden müsse. Leisten doch die Frauen in der Schweiz einen enormen Beitrag im Bereich der Care-Arbeit. Die Folge davon sind tiefere Pensen, kleinere Löhne und damit auch tiefere BVG-Renten. Die nationale Politik wird aufgefordert hier deutliche Verbesserungen für die Frauen in die Wege zu leiten.
Keine Abschaffung der Verrechnungssteuer
NEIN sagt die EVP AR zur Abschaffung der Stempelsteuer. Einmal mehr sei es eine Vorlage, von welcher vor allem die grossen Firmen profitieren würden. Die Steuereinnahmen würden tatsächlich kleiner und die Erwartung, dass diese durch vermehrte Ausgabe von Obligationen wettgemacht werde, sei eine Wette auf die Zukunft. Zuerst solle nun z.B. endlich die diskriminierende Familienbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft werden.
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Grundsätzlich sei die Verbesserung der Tierwürde ein erstrebenswertes Ziel. Es sei jedoch nicht nur eine Frage der Produzenten, sondern auch der Konsumenten. Zudem würde bei einer Annahme wohl internationales Recht verletzt und es bestehe das Risiko, dass schlussendlich mehr Fleisch aus dem Ausland importiert werde. Konsumierende müssten sich die Frage nach dem persönlichen Fleischkonsum stellen. Mit einer Reduktion des Fleischkonsums und dem Kauf von Label-Produkten liesse sich diese Veränderung ebenfalls erzielen. Die Initiative wird mehrheitlich abgelehnt.
25 Jahre EVP Appenzell Ausserrhoden
In seiner Festansprache betonte Mathias Steinhauer, Präsident der EVP AR, dass in einer Welt, die aus den Fugen geraten sei, eine kleine, aber unabhängige Partei eine wichtige Rolle spiele. Es brauche eine Kraft, die sich einmische und z.B. Ehrlichkeit und Konsequenz fordere. Daneben müsse an Lösungen mitgearbeitet werden, welche pragmatisch Rahmen- und Lebensbedingungen verbessere. Gottes Liebe für diese Welt rufe Christen auf, sich verantwortlich für diese Welt einzusetzen.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)