HERISAU. Alle (also auch wir Schweizer) sollten nur so viele Ressourcen verbrauchen, wie unsere Erde produzieren und erneuern kann. Diese Forderung würden sicher viele Menschen grundsätzlich gutheissen. Denn es ist offensichtlich: wir leben aktuell über unsere Verhältnisse! Aktuell scheint jedoch weltweit niemand bereit, den ersten echten Schritt zu machen. Die EVP ist sich sehr wohl bewusst, dass die Zielsetzungen der Initiative ehrgeizig sind, doch jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt, auch die Reise in eine Zukunft die weniger Ressourcen verbraucht. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass mit Selbstregulierung nur wenige Erfolge zu verzeichnen sind. Die Initiative gibt dem Gesetzgeber Möglichkeiten, lenkend einzugreifen und führt dazu, dass in diesem Bereich nicht nur gute Absichten geäussert sondern konkrete Schritte getan werden. Die EVP AR empfiehlt, ein JA in die Urne zu legen.
Die AHVplus Initiative klingt verlockend – denn wer möchte nicht 10% mehr Rente und damit mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Bei genauerem Hinsehen zeigt es sich aber, dass je nach finanzieller Situation der einzelnen Rentnerinnen und Rentner, diese Erhöhung nicht die gewünschte Wirkung hat. Für Personen, welche auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind verändert sich kaum etwas und für Rentner/innen mit einer soliden Pensionskasse ist die Erhöhung zwar erfreulich, jedoch nicht nötig. Einzig für Personen welche hauptsächlich von der AHV-Rente leben müssen, entfaltet die Erhöhung ihre Wirkung. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass das Giesskannenprinzip keine sinnvolle Lösung ist. Ebenfalls ist diese Erhöhung teuer und muss von nachfolgenden Generationen finanziert werden. Damit ist sie nicht enkeltauglich. Aufgrund dieser Überlegungen fasste die EVP AR die NEIN-Parole.
Das neue Nachrichtendienstgesetz ist eine Anpassung an die heutige Situation und schafft zudem die Grundlage für eine unabhängige Kontrolle des Nachrichtendienstes. Die EVP AR erwartet aber auch, dass keine Daten unbescholtener Bürger gesammelt werden. Daher empfiehlt sie ein JA.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)