Bahnhof Herisau
Die Vorlage zur Verlegung des Kreisels und die Neugestaltung des Bahnhofareals mit Bushof ist für die EVP eine eindeutige Angelegenheit. Die auf zwei bis drei Generationen ausgelegten Projekte überzeugten. Sie lösen die unhaltbaren Zustände am Bahnhof Herisau nachhaltig. Damit verbunden sind auch die Hoffnungen, dass dies zu einer positiven Entwicklung Herisaus und des Hinterlandes beiträgt.
Nationale Vorlagen
Mit grosser Mehrheit lehnt die EVP die Begrenzungsinitiative ab. Es sei nicht realistisch, in kurzer Zeit so komplexe Verhandlungen zur Zuwanderung mit der EU erfolgreich zu führen. Das Risiko, damit den erfolgreichen bilateralen Weg zu beenden ist zu gross. Das es unter Zugewanderten auch Personen gibt, welche unser Sozialhilfesystem ausnützten und in den letzten Jahren ein Bevölkerungswachstum stattgefunden hat wird nicht bestritten. Diese Themen lassen sich jedoch nicht mittels Begrenzungsinitiative lösen.
Beim Jagdgesetz wurde Stimmfreigabe beschlossen. Den berechtigten Anliegen zum Schutz der Nutztiere standen die Forderungen des Natur- und Tierschutzes gegenüber. Es wurde insbesondere Erwähnt, dass die Betroffenheit der Bergbevölkerung ernst genommen werden müsse. Zu einem deutlichen NEIN kam es beim Thema Kinderabzüge. Zwar wurde vermerkt, dass es eine der ersten Vorlagen zum Thema sei, welche Steuererleichterungen nicht aufgrund des gewählten Familienmodells gewähren. Die deutliche Begünstigung der hohen Einkommen wurde jedoch als ineffiziente Familienförderung bezeichnet. Die Steuererleichterungen von über 300 Millionen könnten zielgerichteter eingesetzt werden. Nach wie vor sei die Unterstützung von Familien mit tiefen Einkommen mangelhaft.
Ein klares JA wird beim Vaterschaftsurlaub empfohlen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass die aktive Rolle der Väter in den Familien gestärkt wird. Zudem wurde argumentiert, dass ein Vaterschaftsurlaub nicht vom Arbeitgeber abhängen dürfe und die Herausforderungen auch für KMU zu leisten sei. Solche Leistungen würden sich für kleine Arbeitgeber durch motivierte Mitarbeiter auszahlen.
Mit dem NEIN zur Kampfjetvorlage verbindet die EVP insbesondere der Hinweis, das moderne militärische Auseinandersetzungen sich immer auf die Cyber-Ebene verschiebt. Zudem ist die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland auf der technischen Ebene trotz eines eigenen Jets enorm.
Steuervorlage Appenzell Ausserrhoden
Ohne grosse Begeisterung werden die Abfederungsmassnahmen zu den Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 gutgeheissen.
Konzernverantwortungsinitiative
Die im November zur Abstimmung kommende Konzernverantwortungsinitiative soll nach Möglichkeit durch Aktivitäten im Kanton unterstützt werden. Hier sollen Schulterschlüsse mit anderen gesucht werden. Für die EVP ist dies ein Herzensanliegen. Die Initiative umfasst das Kernanliegen‚ mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt in hohem Mass.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)