Jahresversammlung der EVP AR

Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

Jahresrückblick
Präsident Mathias Steinhauer zog insgesamt eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die EVP brachte sich bei verschiedenen Vernehmlassungen ein und ist sowohl auf kantonaler Ebene wie auch in Herisau gut vernetzt. Die fruchtbare Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der Mitte AR wurde besonders erwähnt. Diverse Anliegen wurden vom Kantonsrat im Sinn der EVP verabschiedet. Sorgen bereitet einerseits die auf allen Ebenen spürbare Zurückhaltung bei der Übernahme von Ämtern, aber auch der sinkende Respekt gegenüber Amtsträgern und politisch Andersdenkenden. Die EVP will sich auch weiterhin für eine respektvolle politische Kultur einsetzen, die aber auch eine klare und faire Auseinandersetzung beinhaltet.

Wahlen 2023
Die Schwerpunkte für die Wahlen 2023 wurden verabschiedet. Dabei steht die gesamte Entwicklung des Kantons im Zentrum. Einerseits wird sich die EVP klar für eine deutliche Reduktion der politischen Gemeinden einsetzen. Andererseits soll die (wirtschaftliche) Entwicklung des Kantons im Zentrum stehen. Dabei soll die Erschliessung der Gewerbezonen beachtet und die dringen notwendigen Anstrengungen im Bereich der Energiewende durch die Senkung des Energieverbrauchs, den Zubau von Photovoltaik aber auch innovative Energienutzungskonzepte von Wirtschaft, Kanton und Gemeinden unterstützt werden. Diese Schwerpunkte werden nun vertieft und konkretisiert.

Abstimmungsempfehlungen
Es zeigte sich, dass die Haltung zur Transplantationsmedizin im Generellen die zur Debatte stehende Widerspruchsregelung beeinflussen. Die EVP AR beschloss nach längerer Diskussion Stimmfreigabe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Dabei stand die nach wie vor tiefe Spenderquote dem in der Bundesverfassung erbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Trotz kritscher Voten wurde die Änderung zur EU-Grenz- und Küstenwache (Frontex) deutlich befürwortet. Einstimmig gutgeheissen wird die Änderungen zum Filmgesetz und damit die Förderung des einheimischen Filmschaffens.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)