Der Kantonsrat beschäftigte sich in einer langwierigen und wenig produktiven Debatte mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Jahre 2026 – 2028 und dem Budget. Dabei war aus EVP-Sicht 'die richtige Flughöhe' nicht immer vorhanden.

Gemäss AFP soll in den nächsten Jahren zwischen 3 und 12 Mio Franken eingespart werden. Das der Gürtel wohl etwas enger geschnallt werden muss, ist auch aus EVP-Sicht zu akzeptieren. Wie viel es dann im Endeffekt sein werden, wird sich im Laufe des politischen Prozesses zeigen. Aufgrund der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre ist jedoch überlegtes Handeln angesagt.

Plan der Regierung ist, verwaltungsintern im Jahr 2025 3 Mio einzusparen und in den Folgejahren diesen Betrag durch gesetzliche Anpassungen zu erhöhen. Auch dieses Vorgehen wird von der EVP im Grundsatz unterstützt.

Die Regierung hat nun mittels einer Liste aufzeigen wollen, wie diese 3 Mio eingespart werden sollen. Die aufgelisteten Massnahmen werden den gesetzten Zielsetzungen jedoch nicht gerecht und haben ziemlich viel Verwirrung gestiftet. Einerseits weil die Regierung Beträge aufgelistet, welche der Kantonsrat zu beschliessen hat und kaum 2025 realisiert werden können und andererseits, weil Ausgaben nicht eingespart, sondern nur verschoben werden. Dazu sind die Einsparungen im Bereich der Personalkosten ungenügend. Aus Sicht der EVP ist dies eine unschöne 'Ankündigungspolitik', die der Rat trotz entsprechenden Anträgen von unserer Seite gutgeheissen hat.

Schlussendlich wurde das Budget (inkl. der Globalkredite Kanti Trogen und Gefängnisse Gmünden) mit nur einer marginalen Änderung genehmigt.

Die EVP wird die Regierung an ihren eigenen Aussagen messen.

Die übrigen Traktanden wurden aufgrund der vorgerückten Zeit auf die Februarsitzung verschoben.

Link zu den Sitzungsdokumenten*
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*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte
davon zum Teil früher.

Link zum Videostream
 

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)