Berichte

Der Kantonsrat hat die Staatsrechnung mit einem Defizit von 9 Mio. Franken genehmigt und den Tätigkeitsbericht zur Kenntnisgenommen.

Zur Kenntnis genommen wurden ebenfalls die Berichte der Geschäftsprüfungskommission, des Obergerichts, des Datenschutz-Kontrollorgans, des Spitalverbundes, der Sozialversicherungen AR und der Assekuranz.

Finanzausgleichsgesetz

In zweiter Lesung wurde Finanzausgleichsgesetz behandelt. Dabei ging es nicht mehr um Grundsatzfragen, sondern darum, wie viele Mittel für den Finanzausgleich zur Verfügung stehen und wie lange Übergangszahlungen für die Gemeinden geleistet werden sollen.

Unsere Fraktion und beide EVP-Kantonsräte setzten sich für eine Kürzung der Mittel und eine kürzere Übergangsfrist ein. Diese Anträge wurden schlussendlich angenommen. Ausschlaggebend für uns war, über die Finanzen einen gewissen Druck im Hinblick auf mögliche Fusionen zu erzeugen.

Diverses

Die Gesetze zu den privaten Sicherheitsunternehmen und zum Beschaffungswesen sowie eine interkantonale Vereinbarung im Bereich des Justizwesens würden in erster Lesung gutgeheissen. Dort findet nun die Volksdiskussion statt.

Link zu den Sitzungsdokumenten
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/

Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte
davon zum Teil früher.

Link zum Videostream: www.youtube.com/watch
Vernehmlassung Spitalverbundsgesetz

Die ausführliche Stellungnahme findest du unter folgendem Link:
www.evp-ar.ch/politik/vernehmlassungen

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)