Kurzbericht 27.10.2025
In einer relativ ruhigen Kantonsratssitzung wurden die Vorlagen mit sehr grossen Mehrheiten genehmigt. Auch die EVP-Kantonsräte unterstützten alle Vorlagen.
Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden
Der Zusammenzug von Gefängnis Gmünden, Strassenverkehrsamt und Verkehrspolizei wurde von allen Fraktionen befürwortet. Als Schatten über dem Projekt liegt die angespannte Finanzlage des Kantons. Neben den gesetzlich nicht mehr konformen Platzverhältnissen in der Strafanstalt, sind die aktuellen Mietlösungen im Bereich Strassenverkehrsamt und der akute Platzmangel in der Verkehrspolizei ungünstig und teuer und auch nicht effizient. Die vorgeschlagene Lösung ist 'alternativlos'. Der Rat befürwortete den Kredit von Brutto 60.5 Mio. Durch die zu erwartenden Bundesbeiträge kommen die Nettokosten für den Kanton dann auf knapp 50 Mio.
Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone im Bereich Datenschutz
Die bestehenden Strukturen im Bereich Datenschutz kommen an ihre Grenzen. Es soll die gemeinsame Kompetenz entwickelt und eine Stellvertretungslösung etabliert werden. Für Appenzell Ausserrhoden ist diese Lösung zweckmässig und kostengünstig.
Leistungsvereinbarung im Bereich Tourismus
Bis jetzt wurde der Ausserrhoder Tourismus via Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) gefördert. Mittelfristig soll die Zusammenarbeit mit der Tourismusförderung von Appenzell Innerrhoden zusammengelegt werde. Die Leistungsvereinbarung wurde für weitere drei Jahre befürwortet. In dieser Zeit soll die Zusammenarbeit mit Innerrhoden entwickelt und geklärt werden. Es besteht die Hoffnung, dass damit auch vom Knowhow der Innerrhoder Tourismusorganisation profitiert werden kann.
Wahl Leiter Parlamentsdienst und Kenntnisnahmen
Damian Rüger wurde zum neuen Leiter des Parlamentsdienstes gewählt.
Die Berichte zum Finanzausgleich, zur Finanzlage der Gemeinden und zur Pflegeheimplanung wurden zur Kenntnisnahme genommen.
Die Diskussionen rund um die Pflegeheimplanung zeigen die sich abzeichnenden Herausforderungen auf. Die Anzahl der älteren Menschen wird sich in den nächsten 10 – 20 Jahren drastisch erhöhen. Die einzelnen Gemeinden, welche für die Umsetzung zuständig sind, werden kaum in der Lage sein, die notwendigen Leistungen im Bereich von Wohnformen und ambulanter Betreuung von älteren Menschen eigenständig zu entwickeln. Hier wird eine Koordinationsleistung des Kantons notwendig sein.
Link zu den Sitzungsdokumenten
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.
Link zum Videostream: www.youtube.com/watch
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)