Frühfranzösisch erst ab der Oberstufe, Vermehrte Investition in Deutsch und Mathematik
Der Kantonsrat befürwortete mit 37:26 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion welche den Beginn des Französischunterrichts von der fünften Klasse in die 7. Klasse verschieben will. Die Regierung muss nun dazu eine Vorlage ausarbeiten.
Einig war sich der Kantonsrat, nur über die Wichtigkeit der französischen Sprache. Während einige den Zusammenhalt der Schweiz beeinträchtigt sahen und dies als schlechtes Signal verstanden, argumentierten andere mit der Überforderung vieler Kinder für welche Französisch bereits die dritte bzw. vierte Sprache sei. Oft seien dabei die Grundlagen in der deutschen Sprache noch nicht weit fortgeschritten.
Die beiden EVP-Kantonsräte befürworteten die Motion.
Pensionskassengesetz, Aufteilung der Beiträge
In der zweiten Lesung war der einzige strittige Punkt die Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Regierung und Kantonsrat hatten in der ersten Lesung eine Aufteilung von 60% Arbeitgeber zu 40% Arbeitnehmer befürwortet. Wie schon in der ersten Lesung stellte die FDP, nun zusammen mit der SVP den Antrag die Aufteilung neu auf 56/44 zu ändern. Argumentiert wurde vor allem mit den Mehrkosten für den Kanton und der Angleichung an die anderen Ostschweizer Kantone. Die Gegenseite stellte vor allem die Profilierung des Kantons als attraktiver Arbeitgeber in den Vordergrund. Schlussendlich wurde die Aufteilung 56/44 mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Die beiden EVP-Kantonsräte bevorzugten die Aufteilung 60/40.
Weitere Geschäfte
Der Kantonsrat wählte Oberrichter Manuel Hüsser zum Präsidenten des Obergerichts und Daniel Hoffmann zum Vizepräsidenten. Weiter musste eine Person der Schlichtungsstelle nach einem Rücktritt ergänzt werden.
Genehmigt wurde der Beitritt zum Konkordat Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz. Der Bericht der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.
Link zu den Sitzungsdokumenten*
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte
davon zum Teil früher.
Link zum Videostream
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)