Kantonale Förderung Photovoltaik-Anlagen (PVA)
Bis jetzt hatte der Kanton die Förderung des Bundes verdoppelt, was als sehr grosszügig bezeichnet werden kann. Dies hat zu einer Verachtfachung bei den neugebauten PVA und damit zu sehr hohen Kosten geführt. Die sinkenden Preise bei PVA und die knappen Finanzen des Kantons werden nun zum Anlass genommen, den kantonalen Beitrag zu reduzieren. Ab 1. September 2025 wird die Förderung des Kantons noch 50% des Bundesbeitrags betragen – immer noch ein guter Wert im Vergleich zu anderen Kantonen. Nach längerer Diskussion beim Umsetzungsdatum wurde der Kompromissvorschlag der Mitte/EVP/GLP-Fraktion angenommen.

Motion Einweg-E-Zigaretten
Die von Mathias Steinhauer (EVP) und 22 Mitunterzeichnenden eingereichte Motion wurde leider mit 28:30 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Damit verpasst es der Kantonsrat diesen gesundheitsund umweltschädigenden Produkten einen Riegel zu schieben.
Insbesondere die Argumentation des Gesundheitsdirektors den Vollzug mit vorhandenen Ressourcen nicht umsetzen zu können, zeugt von wenig Verständnis für die effektive Problematik und ist indirekt auch eine Bankrotterklärung im Bereich des Gesundheitsschutzes.
Zu hoffen ist, dass sich auf Bundesebene eine Lösung ergibt – das kann jedoch dauern (leider).

Volksinitiative 'Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)'
Die aus der Pandemiezeit stammende Initiative wurde in zweiter Lesung erneut deutlich abgelehnt und wird auch dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Die als allgemeine Anregung formulierte Initiative lässt zu viele Fragen offen. Auch die EVP-Kantonsräte lehnen die Initiative ab.

Weitere Geschäfte
Weiter genehmigte der Kantonsrat eine Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht, das Förderungskonzept 2025–2029 für die kantonalen Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft sowie die Kompetenzregelung für die Einführung des Normalarbeitsvertrages im Hausdienst.

Link zu den Sitzungsdokumenten*

*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.

Link zum Videostream
 

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70