Polizeigesetz
Das neue Polizeigesetz wurde mit grosser Mehrheit genehmigt. Strittige Punkte waren auch in der zweiten Lesung Fragen rund um präventive Observationen und Fahndung. Dazu wurde beschlossen, dass Massnahmen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt kantonsübergreifend gelten sollen. Ein Antrag der SVP, dass das Schweizer Bürgerrecht für Polizeibeamte im Gesetz verankert wird, wurde abgelehnt. Eine Öffnung für ausländische Staatsangehörige soll nur bei sich abzeichnenden Rekrutierungsengpässen möglich sein und sind in der Verordnung festgelegt. Das genügt der SVP nicht: Sie will offenbar das Referendum ergreifen und ihr Kernthema weiter bearbeiten.
Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum AR
In zweiter Lesung stimmte der Rat einem Kredit über 60.48 Mio. für den Neubau zu. Es sind grosse finanzielle Aufwendungen. Diese stehen jedoch den seit langem unhaltbaren Zuständen in der Strafanstalt in Gmünden und der Reduktion der aktuell sieben Standorte des Strassenverkehrsamtes gegenüber. Die Investition wird als tragbar eingeschätzt.
Diverse Gesetzesanpassungen und Ratifizierungen
Der Rat passte das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch im Bereich Zivilstandswesen an. Ebenfalls wurde der Beitritt zur Plattform zum elektronischen Datenaustausch im Justizwesen auf nationaler Ebene verabschiedet. Weiter wurde der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen ratifiziert. Zudem wurden Anpassungen bei der Förderung der Winterstromproduktion vorgenommen.
Dringliche Interpellation zum Verkauf der Spitalliegenschaft Heiden und Fragestunde
Der Rat nahm die Antworten der Regierung mit Diskussion zur Kenntnis. Die von Mathias Steinhauer initiierte Interpellation zeigte ein deutliches Unbehagen insbesondere im Vorderland zu diesem Verkaufsgeschäft, verbunden mit der Sorge um eine gute Gesundheitsversorgung.
Link zu den Sitzungsdokumenten
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/
Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon
zum Teil früher.
Link zum Videostream: www.youtube.com/watch
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)