Kurzbericht Kantonsratssitzung vom 23.3.26
Schrittweise gleicht sich Appenzell Ausserrhoden den grösseren Kantonen an – leider. Die Debatten an der letzten Kantonsratssitzung waren bei einzelnen Themen angriffig. Der Respekt gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern und Parteien liessen einzelne Regierungsmitglieder und einige Ratsmitglieder vermissen.
Wahlen in die Gerichtsbehörden
Das Kantonsgericht sowie die Schlichtungsbehörden mussten durch Nachwahlen ergänzt werden. Überall konnten gute Wahlvorschläge präsentiert werden.
Prämienverbilligung
Einig war sich der Rat, dass die ungünstige Verteilung der Prämienverbilligung verbessert werden muss. Die Verteilungsbreite sowie die finanziellen Auswirkungen sind unklar und auch Fragen zur Bundesgesetzgebung nicht geklärt. Trotzdem liess sich der Rat von Versprechungen der Regierungen überzeugen. Ein Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission scheiterte relativ deutlich.
Verkehrsthemen
60% der Ratsmitglieder befürworteten die Einreichung einer Standesinitiative zur 3. Röhre Rosenberg (SG) und zum Fäsenstaubtunnel (SH). Abgelehnt wurde dagegen ein Postulat der gleichen Interessengruppe, welches einen Bericht zum ungehinderten Verkehrsfluss des Individualverkehrs verlangt hatte.
Diverses
Ein Postulat zur Medienkompetenz an öffentlichen Bildungsinstitutionen wurde abgelehnt. Weiter wurde der erfreuliche Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und diverse Fragen via Interpellation bzw. Fragestunde durch den Regierungsrat beantwortet.
Link zu den Sitzungsdokumenten
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/
Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnittedavon zum Teil früher.
Link zum Videostream: www.youtube.com/watch
Staatsrechnung mit einem Minus von 9 Mio Franken
Die Staatsrechnung schliesst etwas besser als geplant, jedoch immer noch deutlich im Minus ab.
Haupttreiber beim Aufwand sind die Spitalfinanzierung und die Wertberichtigung beim Spitalverbund.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)