Kurzbericht 22.09.25
Richtplan, Anpassung Energie
Bei den notwendigen Anpassungen im Bereich Energie gaben vor allem die Standorte für Windkraftanlagen zu reden. Neben einer breiten Zustimmung quer durch alle Fraktionen äusserten vor allem die Direktbetroffenen lange und detailliert. Es zeigte sich einmal mehr: alle wollen Strom, praktisch alle Windenergie, aber die Windräder sollen bitte an einem anderen Ort stehen. Der Kantonsrat liess sich von den zum Teil fadenscheinigen Argumenten nicht überzeugen und genehmigte den Richtplan mit 47:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich. Die EVP-Kantonsräte unterstützten die Anpassungen im Richtplan.
Parlamentarische Initiative zum Rosenberg- und Fäsenstaubtunnel
Angenommen wurde die parlamentarische Initiative dritten Röhre Rosenberg und zur zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel. Rein technisch sind diese Projekte unbestritten. Befürworter und Gegner bezogen sich mit ihren Argumenten jeweils auf die Volksabstimmung vom November 2024. Das neben den beiden Tunnelröhren auch gleich noch der Zubringer Appenzellerland und die BTS gefordert wurden stiess bei uns auf Kopfschütteln. Der Bund schlägt nach Mitwirkungsverfahren in Herisau und im Thurgau andere Lösungen vor. Die EVP-Kantonsräte waren sich in der Beurteilung der Sache nicht einig.
Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung
Erfreulich deutlich wurde das Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung mit 35:26 befürwortet. Alle waren sich zwar einig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Die Vorlage der Individualbesteuerung schafft aber einen extremen Aufwand in der Verwaltung und bei den Steuerpflichtigen und führt zur Benachteiligung bei Ehepaaren, welche eine ungleiche Einkommensverteilung aufweisen. Nach wie vor läuft auch die Unterschriftensammlung für das Referendum.
www.evppev.ch/politik/kampagnen/nein-zum-steuer-schwindel
Motionen
Zwei Motionen im Zusammenhang mit den Strassenverkehrssteuern lehnte der Kantonsrat deutlich ab. Es handelte sich einerseits um einen Vorstoss der SP, welche die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Strassenverkehrs durch die Motorfahrzeugsteuern finanzieren wollte, sowie um die Motion Rüegg, welche E-Ladestationen aus dem Strassenverkehrstopf unterstützen wollte.
Weitere Traktanden
Weiter wurden zwei Interpellationen sowie diverse Fragen durch die Regierung beantwortet.
Link zu den Sitzungsdokumenten*
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.
Link zum Videostream
www.youtube.com/watch
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)