Kurzbericht

Berichte der Regierung und der staatsnahen Betriebe

Die Berichterstattung der Regierung über Tätigkeit und Finanzen sowie der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission standen bis Anfangs nachmittags auf dem Programm. Dazu kam die Berichterstattung der staatsnahen Betriebe. Im einen oder anderen Fall waren die Bemerkungen des Kantonsrates von persönlichen Interessen geleitet.

Die Staatsrechnung, welche mit einem Verlust von 12.9 Mio abschloss, wurde genehmigt. Die Entwicklung war bereits seit letztem Sommer absehbar. Fazit: Ergebnis schlecht, aber nicht dramatisch, da der Kanton nach wie vor über einen Bilanzüberschuss von 159 Mio verfügt. Für die EVP-Kantonsräte ist aber auch klar, dass sich die Regierung intelligent mit Einsparungen beschäftigen muss. Der Bogen muss dabei von Beiträgen über die Personalkosten bis hin zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gespannt werden.

Sorgen bereiten die um 8.7 Mio gestiegenen Kosten im Bereich der Spitalfinanzierung (insgesamt 74.5 Mio) sowie die finanziellen Risiken im Bereich des Spitalverbundes. Beide Themen sind nur schwer beeinflussbar, da sie in Anhängigkeit zur nationalen Politik und der regionalen Spitalentwicklung stehen. Aus Sicht der EVP fehlen auch die Visionen, wie die Gesundheitsversorgung AR weiterentwickelt werden kann. Gute Beispiele aus anderen Kantonen wären vorhanden.

Im Hinblick auf kommende Projekte wie Gmünden, Kantonsschule oder BBZ Herisau sind dies keine rosigen Aussichten.

Polizeigesetz
Ein von der Verwaltung, der Regierung und der Kommission Inneres und Sicherheit gut vorbereitetes Polizeigesetz wurde nach ausführlicher Behandlung verabschiedet. Der grösste Teil der Änderungsanträge der parlamentarischen Kommission wurde dabei vom Rat gutgeheissen. Auch die EVPKantonsräte haben dem neuen Polizeigesetz zugestimmt.

Einerseits folgt nun die Volksdiskussion bei der alle Stimmbürger/innen Anträge stellen können. Anderseits sind zu einzelnen Artikeln noch weitere Abklärungen notwendig, da das Bundesgericht in den letzten Wochen zu ähnlichen Gesetzten Urteile gefällt hat.

Link zu den Sitzungsdokumenten*
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.

Link zum Videostream

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)