Kurzbericht 1.12.2025
Intensiv diskutierte der Kantonsrat den Aufgaben- und Finanzplan sowie das Budget inkl. eines Grösseren Nachtragskredits und die Globalkredite für die Kantonsschule und das Gefängnis Gmünden.
Nachtragskredit Energiefonds
Gut 3 Mio. mussten in den Energiefonds eingelegt werden, damit dieser wieder rechtlich konform ist und keinen Minusbestand aufweist. Das Geschäft war unbestritten.
Aufgaben- und Finanzplan
Dieser gibt Auskunft über die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der Kantonsfinanzen und die geplanten Aufgaben von Regierung und Verwaltung. SVP und FDP wollten mittels einer Planungserklärung den Kanton dazu veranlassen weitere Sparbemühungen zu erarbeiten. Diese wurde aus zwei Gründen abgelehnt: einerseits hat die Regierung eine Vernehmlassung mit mehreren Sparvorschlägen eröffnet, andererseits sei es nicht nur Aufgabe der Regierung Sparvorschläge zu machen. Das Geschäft wurde zur Kenntnis genommen.
Voranschlag 2026 ohne Steuerfusserhöhung
Die Debatte zum Voranschlag begann mit einem Paukenschlag: Auf Antrag der FDP, wurde zuerst der Steuerfuss definiert und erst anschliessend über den Voranschlag debattiert. Die Strategie war klar. Zuerst Fakten schaffen und dann möglichst alle Anträge auf Korrektur mit dem Hinweis auf die nicht realisierte Steuererhöhung torpedieren. Leider ging diese Strategie auf. Eine Erhöhung des Steuerfusses wurde abgelehnt. Dazu wurde einige wenige weitere Einsparungen beschlossen. Einzig der Antrag auf Beibehaltung der Spitalseelsorge, welche von den Kantonsrät/innen von EVP und Mitte eingereicht wurde, fand eine knappe Mehrheit.
Aus Sicht der EVP ist diese Politik unverantwortlich! Die Entwicklungen zeigen, dass die Kosten im Bereich Gesundheit, Soziale Sicherheit, Polizei und Justiz und auch die Bildungskosten weiter steigen. Dies sind Bereiche, in denen wir von den Vorgaben des Bundes abhängig sind bzw. die innere Sicherheit oder die Bildung reduzieren müssten.
Link zu den Sitzungsdokumenten
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.
Link zum Videostream: www.youtube.com/watch
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)
Nachtrag:
Folgende Vernehmlassungen sind aktuell im Umlauf: Fusionsgesetz, Energiekonzept sowie 2 Sparvorlagen. Wer Interesse hat, an der Antwort mitzuarbeiten kann sich bis zum 10. Dezember melden. Zeitaufwand: Eine Sitzung sowie Vor- und Nachbereitung.