Kurzbericht
Berichte der Regierung und der staatsnahen Betriebe
Die Berichterstattung der Regierung über Tätigkeit und Finanzen sowie der Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission standen bis Anfangs nachmittags auf dem Programm. Dazu kam die Berichterstattung der staatsnahen Betriebe. Im einen oder anderen Fall waren die Bemerkungen des Kantonsrates von persönlichen Interessen geleitet.
Die Staatsrechnung, welche mit einem Verlust von 12.9 Mio abschloss, wurde genehmigt. Die Entwicklung war bereits seit letztem Sommer absehbar. Fazit: Ergebnis schlecht, aber nicht dramatisch, da der Kanton nach wie vor über einen Bilanzüberschuss von 159 Mio verfügt. Für die EVP-Kantonsräte ist aber auch klar, dass sich die Regierung intelligent mit Einsparungen beschäftigen muss. Der Bogen muss dabei von Beiträgen über die Personalkosten bis hin zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gespannt werden.
Sorgen bereiten die um 8.7 Mio gestiegenen Kosten im Bereich der Spitalfinanzierung (insgesamt 74.5 Mio) sowie die finanziellen Risiken im Bereich des Spitalverbundes. Beide Themen sind nur schwer beeinflussbar, da sie in Anhängigkeit zur nationalen Politik und der regionalen Spitalentwicklung stehen. Aus Sicht der EVP fehlen auch die Visionen, wie die Gesundheitsversorgung AR weiterentwickelt werden kann. Gute Beispiele aus anderen Kantonen wären vorhanden.
Im Hinblick auf kommende Projekte wie Gmünden, Kantonsschule oder BBZ Herisau sind dies keine rosigen Aussichten.
Polizeigesetz
Ein von der Verwaltung, der Regierung und der Kommission Inneres und Sicherheit gut vorbereitetes Polizeigesetz wurde nach ausführlicher Behandlung verabschiedet. Der grösste Teil der Änderungsanträge der parlamentarischen Kommission wurde dabei vom Rat gutgeheissen. Auch die EVPKantonsräte haben dem neuen Polizeigesetz zugestimmt.
Einerseits folgt nun die Volksdiskussion bei der alle Stimmbürger/innen Anträge stellen können. Anderseits sind zu einzelnen Artikeln noch weitere Abklärungen notwendig, da das Bundesgericht in den letzten Wochen zu ähnlichen Gesetzten Urteile gefällt hat.
Link zu den Sitzungsdokumenten*
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.
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Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)
Kurzbericht
Einwohnerratssitzung Herisau vom 14. Mai 2025 (Bericht Hansueli Diem)
Die letzte Sitzung des Amtsjahres war vor allem von der Beratung und Kenntnisnahme von Berichten sowie der Genehmigung der positiven Rechnung des vergangenen Jahres geprägt. Wie meistens gespickt mit pointierten Bemerkungen zu einzelnen Beträgen oder unerfreulichen Ereignissen.
Ob mit der Motion "Obstmarkt + Platz 2.0" dem Projekt eine zweite Chance gegeben werden soll? Nach kürzerer Diskussion war es klar: Mit 18 zu 9 Stimmen wird der Gemeinderat aufgefordert, ein angepasstes Projekt vorzulegen. Die EVP - Räte - welche auch zu den Mitunterzeichnern gehören - freuen sich mit, dass die bisher geleisteten Arbeiten und Kosten nicht "bachab" gehen sollen.
Kann eine kleine Änderung im Baureglement einen grösseren Disput auslösen? Ja – das ist möglich! Aber bei zu vielen Köchen wird das nicht ganz einfach….. Schlussendlich wurde das angepasste Baureglement mit grosser Mehrheit genehmigt.
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Für Rückfragen: Einwohnerräte Hansueli Diem, David Ruprecht und Marcel Panzer