Kinderschutzinitiative hält nicht was sie verspricht

Der verfängliche Titel der Initiative täuscht darüber hinweg, dass hinter diesem Anliegen eine kleine Gruppe von Corona-Massnahmenkritikern und Impfgegner stecken. Die angestrebten Änderungen im Volksschulgesetz sind einerseits nicht kompatibel mit der Nationalen Gesetzgebung. Andererseits öffnet die schwammige Formulierung viel Interpretationsspielraum und könnte z.B. die Schulärtzlichen Untersuchungen oder Informationen rund um Suchtmittelkonsum behindern. Individuelle Einschätzungen und Sichtweisen dürfen im Gesundheitsbereich nicht den Schutz der breiten Bevölkerung torpedieren.

JA zur E-ID, Stimmfreigabe bei der Abschaffung des Eigenmietwerts

Die Einführung einer E-ID wurde klar befürwortet. Bereits heute ist für viele Dienstleistungen im Internet eine Identifikation notwendig. Die neue E-ID eröffnet nun die Möglichkeit einer sauber geregelten und von offizieller Seite autorisierten Identifikation. Ihre Anwendung ist zudem freiwillig. Zudem ist zu bedenken, dass Sicherheit im Netz nie absolut ist und die schwächste Stelle oft nicht die Technik sondern der Mensch ist. Die EVP versteht Befürchtungen, dass der Druck zunehmen könnte, den analogen Weg einzuschränken. Diese Entwicklung wird die EVP aufmerksam verfolgen.

Der vom Parlament erarbeitete Kompromiss beim Eigenmietwert ermöglicht, ein politisches Dauerthema endlich zum Abschluss zu bringen. Damit könnte auch die hohe Hypothekenverschuldung verkleinert werden, was den Spielraum insbesondere im Alter und bei Zinserhöhungen erweitern würde.

Anwesende äusserten Bedenken in Bezug auf die Steuerausfälle, die durch Abschaffung des Eigenmietwerts in der aktuellen Tiefzinslage entstehen. Zudem werden aktuell überall Sparprogrammen geschnürt und es geht um eine weitere Entlastung von vermögenden Personen. Die EVP AR beschloss daher Stimmfreigabe.

Positionierung der EVP

Alex Würzer, Generalsekretär der EVP Schweiz stellte die neuen, konkretisierten Schwerpunktthemen der EVP vor. In den Themenfeldern Stärkung der Familie, Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung, Erhalt der Schöpfung, Demokratie und Zusammenhalt will die EVP in den nächsten Jahren aktiv bleiben und politisch Mitverantwortung übernehmen. Er untermauerte die Themenfelder mit vielen Beispielen aus der nationalen und kantonalen Politik und rief zum aktiven Mitgestalten auf.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)