Seit bald zwei Jahren ist die mehr oder weniger ausgeprägte Schieflage des Kantons bekannt. Auch wenn die EVP die Situation aufgrund des vorhandenen Bilanzüberschusses nicht als dramatisch bezeichnet, sind Anstrengungen notwendig, um mittelfristig ausgeglichene Ergebnisse zu schreiben. Die vorgelegten Entlastungsmassnahmen erfüllen diese Kriterien jedoch kaum. Die von der Kommission Finanzen geäusserte Erwartung, Einsparungen nicht durch Kostenverlagerungen zu realisieren, werden schlicht nicht erfüllt.

3x Verlagerung von Kanton zu den Gemeinden

Die kleinen Anpassungen bei den Wanderwegen um beim Datenschutzorgan werden für die Gemeinden kaum spürbar sein. Anders ist es bei der Abgeltung für den Steuerbezug. Hier werden 4 Mio Franken auf die Gemeinden überwälzt, was in einzelnen Gemeinden unweigerlich zu neuen Sparbemühungen oder zu Steuererhöhungen führen wird. Dies ist kaum zielführend und wird von der EVP entschieden abgelehnt.

2x sparen bei den Angestellten

Die minimalen Anpassungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Dienstaltersgeschenke werden gestützt. Aus Sicht der EVP wäre eine Abstufung der Dienstaltersgeschenke nach Dienstjahren, wie dies an vielen Orten üblich ist, sinnvoller.

1x sparen bei der Tourismusförderung

Für die EVP stellt sich eine viel grundsätzlicher Frage: braucht es diese Tourismusförderung überhaupt?
Bereits zeichnen sich wieder dunkle Wolken bei der neuen Zusammenarbeit zwischen Inner- und Ausserrhoden ab. Vielleicht wäre es nun an der Zeit die tatsächliche Wirkung der Tourismusförderung zu hinterfragen.

Transparenz und Klarheit für anstehende Entscheide

Die EVP AR fordert nun eine Übersicht über die Ausgaben. Es braucht Klarheit, welche Ausgaben aufgrund der nationalen Gesetzgebung gebunden sind und welche durch nationale Unterstützungsbeiträge ausgelöst werden. Dazu braucht es Klarheit bei welchen grösseren Ausgabeposten unsere Gesetzeangepasst werden müssen und welche Ausgaben im Ermessensspielraum von Regierung oder Kantonsrat liegen. Nur mit dieser Transparenz kann diskutiert werden, welche Ausgaben wir machen müssen und welche wir uns in welcher Höhe leisten wollen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)