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EVP AR sagt NEIN zur Individualbesteuerung

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Die EVP Appenzell Ausserrhoden kritisiert den grossen Aufwand, welchen die Kantone betreiben müssten und die unnötige Entlastung der Einkommen ab Fr. 150'000. Die SRG-Initiative wird klar abgelehnt, weil sie insbesondere die Randregionen schwächt. Beide Nationalratskandidierenden können mit ihrer politischen Haltung die EVP nicht überzeugen.

 

Individualbesteuerung NEIN

Aus Sicht der EVP AR wird mit dem geplanten Systemwechsel unnötiger Aufwand für die Kantone generiert. Neben der Arbeit für die Steuerämter und Anpassungen bei vielen Gesetzen fallen auch die Steuerausfälle ins Gewicht. Unverständlich ist, dass vor allem Familieneinkommen ab Fr. 150’000 deutlich entlastet werden und der grösste Teil der Bevölkerung keinen Nutzen davon hat.

SRG-Initiative NEIN

Die Konsequenzen der SRG-Initiative wäre insbesondere für die Randregionen gravierend, denn die aufwändige regionale Berichterstattung müsste deutlich zurückgefahren werden. Diese verbindende überregionale Berichterstattung ist für den Zusammenhalt wichtig und lässt sich kaum rentabilisieren. Zudem sind die kommerzialisierten Medienhäuser nicht in der Lage diese und weitere Lücken zu schliessen, da regionale Informationen, Hintergrundinformationen und Recherchen zu wenig kommerzielle Reichweiten generieren.

Bargeldinitiative NEIN, Gegenvorschlag JA

Für die EVP AR setzt der Gegenvorschlag an bewährtem an, stellt die Verfügbarkeit von Bargeld sicher und nimmt die Nationalbank in die Pflicht. Klimafondsinitiative JA Es muss klar festgehalten werden, dass mit den aktuellen Massnahmen die Klimaziele nicht erreicht werden. Die Folgen werden wir in der Schweiz z.B. mit Hitze, Starkregen und Erosion zu spüren bekommen. Daneben geht vergessen, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch unsere Ausland-Abhängigkeit von öl- und gasproduzierenden Ländern reduziert. Auch die EVP bemängelt die unklare Finanzierung, stuft aber die Dringlichkeit des Handelns grösser ein.

Keine Empfehlung für den freiwerdenden Nationalratssitz

Die EVP hat sich in diversen öffentlichen Veranstaltungen ein Bild der beiden Kandidierenden gemacht. Zwar gibt es bei konkreten Sachfragen gewisse Übereinstimmungen, die allgemeine politische Ausrichtung der beiden weicht jedoch deutlich von zentralen EVP-Positionen ab. Es kann nicht angenommen werden, dass sich die Positionen in Bern dann in die gewünschte Richtung bewegen werden.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)
 

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