Verfassung als Gesamtwerk

Die EVP-Mitglieder liessen sich umfassend über die nun vorliegende neue Verfassung informieren. Die jahrelange Arbeit ist als Gesamtpaket zu verstehen, welches das Zusammenleben im Kanton auf eine gute Grundlage stellen soll. Auch wenn z.B. das Wahlverfahren für den Kantonsrat auf klare Kritik stossen, war es schlussendlich unbestritten die neue Verfassung zu befürworten. Die Parole 2x JA wurde 
einstimmig beschlossen.

Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Im Laufe der gesamten Verfassungsarbeit hat sich die EVP immer für das Ausländerstimmrecht stark gemacht. Die nun vorliegenden Bestimmungen, das Stimmrecht ab einer minimalen Aufenthaltsdauer von 10 Jahren in der Schweiz zu erteilen sowie die Beschränkung auf das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene, wurde als gangbarer Weg gesehen. Die EVP spricht sich einstimmig für das Ausländerstimmrecht, Variante B aus.

Nein und Stimmfreigabe bei den nationalen Vorlagen

Mehr als Sympathien waren für die Erbschaftssteuerinitiative nicht vorhanden. Einige Votanten waren der Ansicht, dass die Initiative dem berechtigten Anliegen einer Erbschaftssteuer einen Bärendienst erweisen würde. So wurden den auch sehr deutlich die Nein-Empfehlung ausgesprochen.

Kontrovers wurde die Service-Citoyen – Initiative diskutiert. Die eine Seite sieht darin eine Chance und eine Investition in den gelebten Zusammenhalt und erhoffen sich eine gewisse Entlastung für die Einsatzbereiche der Dienstleistenden. Die andere Seite befürchtete vor allem, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft und das freiwillige Engagement durch einen Bürgerdienst nicht gefördert werde. Für beide Seiten nicht nachvollziehbar war die Angst um eine Schwächung der Armee. Vehement wurden auch die unnötigen Verschärfungen beim Zivildienst angeprangert. Schlussendlich wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, +41 78 862 11 70