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EVP AR sagt 2x NEIN und ergänzt die Parteileitung

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Die EVP AR lehnt sowohl die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wie auch die Änderungen zum Zivildienst ab. Beide Vorlagen erfüllen die eigentlichen Ziele nicht. Die Parteileitung wird durch David Ruprecht ergänzt.

Anlässlich der Mitgliederversammlung wurden Jahresbericht und Rechnung einstimmig genehmigt. Die aktuelle Parteileitung stellte sich erneut zur Wahl und wurde durch David Rupecht ergänzt. Erfreulich ist, dass das Engagement von Parteileitung und Amtsträgern auf allen Stufen hoch ist und die klare, aber differenzierte Haltung der EVP gehört wird. Präsident Mathias Steinhauer erinnerte die Anwesenden daran, dass es immer wieder darum gehe, die konkreten politischen Entscheidungen zugunsten der Menschen und auf Basis einer christlichen Grundhaltung zu fällen.

Nein zur Volksinitiative zur 10-Mio-Schweiz
Der Initiative mangelt es primär an Ehrlichkeit. Sie bedient diffuse Ängste, ohne die tatsächlichen Ursachen zu benennen. Treiber der Zuwanderung sind und bleiben z.B. die offensive Steuer- und Firmenansiedlungspolitik, der persönliche Wohnflächenbedarf, das permanent geforderte Wirtschaftswachstum oder der nach wie vor grosse Wohlstand. Zwar sind einzelne Auswirkungen der Zuwanderung nicht von der Hand zu weisen aber die gewählten Mittel sind nicht zielführend. Es wurde darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Bereichen Fachkräfte mangeln. Gastronomie und Gesundheitsversorgung z.B. könnten den Bedarf nicht mit inländischen Personen decken. Zudem werde durch einen Austritt aus dem Schengenraum die Sicherheit nicht steigen, sondern sinken. Angezweifelt wurde auch die konkrete Umsetzung der Vorlage.

Nein zu dieser Zivildienstreform!

Einig war man sich, dass die Armee nicht attraktiver wird, wenn der Zivildienst unattraktiver gemacht wird. Die notwendige Attraktivitätssteigerung der Armee müsse von dieser selbst geleistet werden. Zudem wurde kritisiert, dass in der Vorlage suggeriert werde, dass es echte und unechte Gewissenskonflikte gebe. Die EVP weist darauf hin, dass der vor knapp 20 Jahren eingeführte Tatbeweis nicht nur Menschen vor einem Gewissenskonflikt entlasten, sondern auch in vielen Lebensbereichen wertvolle Arbeit und Unterstützung ermögliche. Namentlich wurden die Schule, die Landwirtschaft oder das Gesundheitswesen erwähnt.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

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