Der Verfassung zum Durchbruch verhelfen

Die EVP Appenzell Ausserrhoden handelte an ihrer Mitgliederversammlung die statutarischen Geschäfte speditiv ab. Schwerpunkt der Diskussionen bildete die neue Kantonsverfassung. Das Hauptziel sei, dass sie vom Volk angenommen werde.

Neue Kantonsverfassung muss mehrheitsfähig sein

Die Kantonsräte Ruprecht und Steinhauer stellten den Mitgliedern die Grundzüge der neuen Verfassung vor und wiesen auf die vielen kleinen und grösseren Verbesserungen hin. In den letzten ca. 5 Jahren sei eine neue zukunftsweisende Verfassung entstanden, welche sowohl vom Inhalt wie auch der Struktur überzeugen würde.

In der Grundsatzdiskussion befürworteten die Mitglieder den vorliegenden Verfassungsentwurf. Die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen wurden grossmehrheitlich befürwortet. Verschiedene betonten, dass es richtig sei, einzelne umstrittene Themen wie z.B. das Stimmrechtsalter oder das Ausländerstimmrecht zugunsten einer Mehrheitsfähigkeit fallen zu lassen – auch gegen die persönliche Überzeugung.

Der vorgeschlagene Kompromiss in Bezug auf das Wahlsystem des Kantonsrats wird begrüsst. Einerseits wird das Anliegen des Kantonsrats aufgenommen, das Mischsystem in der Verfassung zu verankern. Andererseits würde die vorgeschlagene Lösung die Anzahl der verfallenden Stimmen deutlich reduzieren und Klarheit in Bezug auf zukünftige Gemeindezusammenschlüsse schaffen.

Aus Sicht der EVP soll die Verfassung dem Volk ohne Eventualantrag vorgelegt werden. Dies im Sinne eines ausgehandelten und mehrheitsfähigen Kompromisses.

EVP grundsätzlich auf Kurs

Die Mitglieder genehmigten die Berichte und Jahresrechnungen und beschlossen das Budget für das Jahr 2025. Die EVP AR will in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Verbreiterung der Basis legen.

Präsident Mathias Steinhauer bedankte sich bei den verschiedenen Mitarbeitenden in den politischen Ämtern und im Hintergrund für die vielfältige und kompetente Arbeit.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)