JA zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen in der Krankenversicherung
Mit der neuen Finanzierung der Leistungen wird aus Sicht der EVP ein längst fälliger Schritt vollzogen. Die Entwicklungen im Gesundheitswesen hin zu ambulanten Behandlungen ist schon längst Realität.
Diese gilt es auch in Bezug auf die Finanzierung weiter zu fördern. Die EVP erwartet, dass damit das Kostenwachstum gebremst werden kann. Hier sind weitere Schritte notwendig, bei denen alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten müssen.
NEIN zu den Anpassungen bei der Untermiete
Ohne Not sollen die Rechte der Mietenden im Bereich der Untermiete geschwächt werden. Die Bestehenden Regeln reichen aus, um Missbräuchen vorzubeugen. Zudem sind die Argumente insbesondere im Zusammenhang mit Airbnb falsch, sind es doch in den meisten Fällen Vermieter, welche ihre Objekte auf den entsprechenden Plattformen anpreisen.
Stimmfreigabe bei den Regeln zum Eigenbedarf
Der Interessenkonflikt zwischen Mietern und Vermietern ist eine Realität. Einerseits sollen die Eigentumsrechte geschützt werden, andererseits wird befürchtet, dass es zu vermehrten Kündigungen kommt. Die neue Formulierung im Gesetz lässt zudem viel Interpretationsspielraum zu.
Stimmfreigabe beim Autobahn-Ausbauschritt 2023
Die Vorlage ist aus Sicht der EVP AR ein Mix aus notwendigen Sanierungen und Entlastungen von Städten und Agglomerationen und auf der anderen Seite masslosem Ausbau von Autobahnen. Die Projekte im Raum St. Gallen, Schaffhausen und Basel werden mehrheitlich befürwortet. Einerseits sind diese für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur notwendig, andererseits wird die Entlastungswirkung betont. Grosse Ablehnung erfahren die Ausbauprojekte im Raum Bern und Genf. Hier werden vorhandene Verkehrsüberlastungen mehrheitlich auf andere Autobahnabschnitte verschoben, was schlussendlich die Gesamtsituation nicht verbessert.
Die Meinungen, ob eine Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage Auswirkungen auf Projekte im Appenzellerland hätten, waren geteilt. Da sich die Meinungen die Waage hielten wurde Stimmfreigabe
beschlossen.
Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)