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Bericht aus dem Einwohnerrat 23. März 2026

Lesen sie hier den Kurzbericht.

Kurzbericht Einwohnerratssitzung Herisau vom März 2026

Volksinitiative Tempo 30 auf Herisauer Durchgangsstrassen

Der Herisauer Einwohnerrat hat die Volksinitiative "Keine neuen Tempo-30-Strecken auf Herisauer Durchgangsstrassen" behandelt. Diese wurde mit 24:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Sie wird demzufolge nicht dem Stimmvolk vorgelegt.

Motion Anpassung Schulreglement

Der Rat lehnte die Motion "Schulreglement Schule Herisau – Anpassung Jokertage" mit 22:5 Stimmen ab. Ziel war, dass für religiöse Feiern von Nichtchristlichen Religionsgemeinschaften keine Freitage beansprucht werden können, sondern Abwesenheiten zuerst durch Joker-Tage abgegolten werden müssen. Da diese Kompetenz durch das kantonale Volksschulgesetz den Schulen zugeschrieben wird, Kann dieses Thema nicht durch den Einwohnerrat definiert werden.

Rücktritt David Ruprecht aus dem Einwohnerrat

Nach zwölf Jahren im Einwohnerrat tritt David Ruprecht auf Ende Amtsjahr zurück. Ab dem 1. Juni wird Tobias Burkhalter die EVP im Einwohnerrat vertreten.

Link Medienmitteilung:
Link zu den Sitzungsdokumenten
www.herisau.ch/sitzungen/6860377

Link zum Audioprotokoll
einwohnerrat.herisau.ch

Für Rückfragen: Einwohnerräte Hansueli Diem, David Ruprecht und Marcel Panzer