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Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz; Änderung der Mindestausstattung

Die EVP AR äus­serts ich grund­sätz­lich posi­tiv zur Anpas­sung der Min­dest­aus­stat­tung der Gemein­den, stellt aber klare For­de­run­gen in Bezug auf die Unter­stüt­zung der Gemein­den mit klei­ner Finanz­kraft und die Besteue­rung der juris­ti­schen Per­so­nen

Sehr geehr­ter Herr Regie­rungs­rat
Sehr geehrte Damen und Her­ren

Wir dan­ken für die Ein­la­dung zur Ver­nehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes.

Die vor­lie­gende Teil­re­vi­sion ist Teil der Mass­nah­men im Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramm 2019. Sie kann daher nicht los­ge­löst von den übri­gen Mass­nah­men bewer­tet wer­den. Daher äus­sert sich die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Appen­zell Aus­ser­rho­den nicht nur zur vor­lie­gen­den Vor­lage son­dern zum gesam­ten Paket des Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramms.

Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramm
Aus Sicht der EVP AR ist ein sol­ches Pro­gramm uner­läss­lich auch im Hin­blick auf die gros­sen Her­aus­for­de­run­gen, wel­che auf den Kan­ton zukom­men. Zu erwäh­nen sind aktu­elle und zukünf­tige Bau­vor­ha­ben, die nach wie vor unklare Ent­wick­lung in Zusam­men­hang mit dem SVAR oder das immer wie­der erwähnte, struk­tu­relle Defi­zit des Kan­tons.

Gerade die­sem letz­ten Punkt ist höchste Beach­tung zu schen­ken, denn nur wenn die­ser gelöst wer­den kann, wer­den die Kan­tons­fi­nan­zen auf län­gere Frist zu sta­bi­li­sie­ren sein.

Hier setzt die EVP AR mit ihren Über­le­gun­gen an: Die im Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramm auf­ge­führ­ten Mass­nah­men sind zu über 70% reine 'Mehreinnahmen-Massnahmen' (neh­men bei den Gemein­den, beim Steu­er­zah­ler) und bereits vor dem Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramm ange­kün­digte Min­der­aus­ga­ben (Weg­fall Bei­trag an SVAR). Die Auf­wand­re­duk­tion umfasst gerade ein­mal 12% des Pro­gramms. Hier hat es sich der Regie­rungs­rat rela­tiv ein­fach gemacht.
Die genauen Ursa­chen des struk­tu­rel­len Defi­zits sind aus Sicht der EVP AR klar auf­zu­zei­gen und Mass­nah­men zu deren Behe­bung ein­zu­lei­ten. Ohne diese Trans­pa­renz wird auch das nächste Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramm nur eine Frage der Zeit sein.

Wei­ter ist die EVP AR der Mei­nung, dass auch die juris­ti­schen Per­so­nen ihren Bei­trag zur Gesun­dung der Kan­tons­fi­nan­zen leis­ten müs­sen. Wenn die Steu­ern bei den natür­li­chen Per­so­nen um 0.1 Ein­hei­ten erhöht wer­den müss­ten rein arith­me­tisch bei den juris­ti­schen Per­so­nen die Steu­ern um 0.2 Ein­hei­ten erhöht wer­den. Mit die­sem Schritt liesse sich auch ein wei­te­res aus­blu­ten der Gemein­den im Zusam­men­hang mit der Ände­rung der Auf­tei­lung des Steu­er­er­trags bei den juris­ti­schen Per­so­nen mil­dern. Die EVP wird im Rah­men der Steu­er­ge­setz­re­vi­sion diese For­de­rung stel­len.

Dies zu den Über­le­gun­gen im Rah­men des Sta­bi­li­sie­rungs­pro­gramms.

 

Min­dest­aus­stat­tung

Die EVP AR hat bereits in der Ver­gan­gen­heit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es auf lange Frist nicht ziel­füh­rend sein kann, wenn Gemein­den ca. 20% der Jah­res­aus­ga­ben aus den Mit­teln ande­rer Gemein­den und des Kan­tons bestrei­ten müs­sen. Für die EVP ist daher eine Ände­rung in die­sem Bereich nach­voll­zieh­bar und gewünscht. Ins­be­son­dere bei Gemein­den, wel­che eine tiefe Steu­er­be­las­tung auf­wei­sen und eine hohe Min­dest­aus­stat­tung haben zeigt sich die Dys­funk­tio­na­li­tät des aktu­el­len Finanz­aus­gleichs beson­ders.

Es muss jedoch in die­sem Zusam­men­hang gefragt wer­den, wel­che Lösung / Unter­stüt­zung von Sei­ten Kan­ton hier ange­bo­ten wird um die sich zuspit­zende Finanz­lage der Gemein­den mit hoher Min­dest­aus­stat­tung zu ent­schär­fen. In den letz­ten Jah­ren wur­den den Gemein­den regel­mäs­sig Las­ten über­tra­gen. Es geht aus Sicht der EVP AR nicht an, ohne Mas­ter­plan wei­ter zu agie­ren. Gewisse klei­nere Beträge kön­nen durch die Gemein­den durch eine ver­stärkte Zusam­men­ar­beit unter­ein­an­der auf­ge­fan­gen wer­den. Dies ver­stärkt jedoch den aktu­ell schon gros­sen Fli­cken­tep­pich von Zusam­men­ar­beits­for­men der Gemein­den.

Die EVP erwar­tet hier nicht nur Gedan­ken, wie die kan­to­na­len Finan­zen sta­bi­li­siert wer­den, son­dern auch Über­le­gun­gen, wie die Steu­er­kraft in den Gemein­den erhöht oder struk­tu­relle Ände­run­gen ange­gan­gen wer­den. Wenn dies so ein­fach wäre, hät­ten dies die betrof­fe­nen Gemein­den mit gröss­ter Wahr­schein­lich­keit bereits umge­setzt.

Zum ange­pass­ten Arti­kel

Die EVP AR heisst die Ände­rung gut.

Wir bit­ten Sie unsere Über­le­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen und die vor­ge­brach­ten Punkte aus unse­rer
Ver­nehm­las­sung zu berück­sich­ti­gen.

Bes­ten Dank.

 

Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Appen­zell Aus­ser­rho­den

Mathias Stein­hauer

Prä­si­dent