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Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz (BIG)

Die EVP AR befür­wor­tet im gene­rel­len das neue Behin­der­ten­in­te­gra­ti­ons­ge­setz (BIG). In eini­gen Punk­ten erwar­tet sie jedoch Ände­run­gen.

Sehr geehr­ter Herr Regie­rungs­rat
Sehr geehrte Damen und Her­ren


Wir dan­ken für die Ein­la­dung zur Ver­nehm­las­sung Behin­der­ten­in­te­gra­ti­ons­ge­setz und neh­men gerne zu diver­sen The­men Stel­lung.

All­ge­meine Bemer­kun­gen
Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP AR begrüsst, dass mit dem nun vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf die gesetz­li­chen Grund­la­gen für die Inte­gra­tion behin­der­ter Men­schen gelegt wer­den. Wir stel­len aber auch fest, dass es sich in einem hohen Mass um den Nach­voll­zug von über­ge­ord­ne­tem Recht oder von inter­kan­to­na­len Ver­ein­ba­run­gen han­delt. Wei­ter scheint uns, dass im Zen­trum des Geset­zes nicht die behin­der­ten Men­schen son­dern die Insti­tu­tio­nen ste­hen, wel­che diese Men­schen betreuen. Diese sind zwar für viele Men­schen wich­tig. Doch gerade die pro­kla­mierte Selb­stän­dig­keit und die Selbst- und Mit­be­stim­mung ein­ge­schränk­ter Men­schen scheint uns im vor­lie­gen­den Geset­zes­ent­wurf zu wenig kon­kret berück­sich­tigt. Dies äus­sert sich z.B. darin, dass Mass­nah­men in Bezug auf den 1. Arbeits­markt sehr vage und all­ge­mein gefasst sind. Ebenso ist der Begriff ‚Betreu­ungs­an­ge­bot‘ stark mit Insti­tu­tio­nen, wel­che Tages­struk­tu­ren anbie­ten ver­knüpft. Die För­der­mass­nah­men von Ein­zel­per­so­nen, die eine grös­sere soziale und/oder beruf­li­che Selb­stän­dig­keit haben, sind im gan­zen Gesetz zu wenig berück­sich­tigt.

Zu den ein­zel­nen Arti­keln
Zu den fol­gen­den bei­den Arti­keln erwar­tet die EVP AR eine Ergän­zung:

Art. 1
Zwar wird in Abs. 1 die soziale und beruf­li­che Inte­gra­tion ins Zen­trum gestellt, diese wird aber­dann in Abs. 2 auf ein rei­nes Betreu­ungs­an­ge­bot redu­ziert.
Die EVP AR ist der Mei­nung, dass dem Aspekt der Selb­stän­dig­keit von behin­der­ten Men­schen sowohl in sozia­ler wie auch beruf­li­cher Hin­sicht zu wenig Gewicht gege­ben wird. Es scheint uns, dass im Sinne einer Gleich­stel­lung die­ses Thema in Art. 1 stär­ker gewich­tet wer­den muss.

Art. 7
Für die Erbrin­gung von Leis­tun­gen ist im Wei­te­ren Infra­struk­tur not­wen­dig. Diese Infra­struk­tur wird bei der Bemes­sung der Tarife nicht berück­sich­tigt. Dies obwohl gem. Abschnitt 3 rück­zah­lungs­pflich­tige Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen gewährt wer­den kön­nen. Diese müs­sen von einer Insti­tu­tion über die Tarif­struk­tur finan­ziert wer­den um sie zurück­zu­zah­len.

Art. 8
Grund­sätz­lich brin­gen Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen und Pau­scha­len eine gewisse Sicher­heit. Die oft daran geknüpf­ten Bestim­mun­gen (z.B. Schwan­kungs­re­ser­ven), stel­len jedoch für klei­nere Insti­tu­tio­nen eine Her­aus­for­de­rung dar und geben kaum finan­zi­el­len Spiel­raum.

Art. 11
Diese Rege­lung führt dazu, dass einer­seits Gemein­den wenig Inter­esse haben, dass sol­che Insti­tu­tio­nen ansäs­sig sind. Ande­rer­seits sind Gemein­den immer wie weni­ger bereit, Kos­ten zu über­neh­men und schie­ben Men­schen mög­lichst schnell in den Stand­ort­kan­ton einer Insti­tu­tion ab.

Art. 17
Abs. 1: Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Hürde für die Aner­ken­nung von Betrie­ben sehr pra­xis­und bran­chen­ori­en­tiert sein muss. Kein klei­ne­rer Betrieb wird für den Ein­satz und die Tätig­keit von behin­der­ten Men­schen grosse Kon­zepte schrei­ben wol­len und/oder kön­nen.
Abs. 2: Die­ser Arti­kel sug­ge­riert, dass die Inte­gra­tion von Men­schen in den ers­ten Arbeits­markt grosse Kos­ten ver­ur­sacht. Die Rea­li­tät ist, dass ergän­zende Lohn- und Betreu­ungs­kos­ten oft ungleich güns­ti­ger sind als Kos­ten an einem geschütz­ten Arbeits­platz.

Art. 18
Im Hin­blick auf die gene­relle Aus­rich­tung des BIG schei­nen der EVP AR die Kann-Formulierungen wenig zweck­dien­lich.
Die Kos­ten für unter­stüt­zende Leis­tun­gen sind in den meis­ten Fäl­len deut­lich klei­ner als die­je­ni­gen in einer Insti­tu­tion.

Art. 20
Wir unter­stüt­zen diese Stoss­rich­tung expli­zit, fra­gen uns aber, wie dies in die Pra­xis umge­setzt wer­den soll.

 

Wir bit­ten Sie unsere Über­le­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen und die vor­ge­brach­ten Punkte aus unse­rer Ver­nehm­las­sung zu berück­sich­ti­gen.
Bes­ten Dank.


Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Appen­zell Aus­ser­rho­den
Sig. Mathias Stein­hauer, Prä­si­dent