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Verfassungsentwurf Appenzell Ausserrhoden

Die EVP AR beur­teilt den Ent­wurf zur neuen Kan­tons­ver­fas­sung als gut gelun­gen, modern und im Gros­sen und Gan­zen zeit­ge­mäss. Sie spricht sich für die Aus­wei­tung der ech­ten poli­ti­schen Teil­habe aus. Wei­ter spricht sie sich klar für eine Prä­am­bel mit Got­tes­be­zug aus.

EVP AR zur Total­re­vi­sion der Kan­tons­ver­fas­sung

Die EVP AR beur­teilt den Ent­wurf zur neuen Kan­tons­ver­fas­sung als gut gelun­gen, modern und im Gros­sen und Gan­zen zeit­ge­mäss. Sie spricht sich für die Aus­wei­tung der ech­ten poli­ti­schen Teil­habe aus. Wei­ter spricht sie sich klar für eine Prä­am­bel mit Got­tes­be­zug aus.

Aus Sicht der EVP AR haben Ver­fas­sungs­kom­mis­sion und Regie­rung einen moder­nen Ver­fas­sungs­ent­wurf vor­ge­legt. Darin ent­hal­ten sind einige The­men, wel­che im nun fol­gen­den Pro­zess dis­ku­tiert und geklärt wer­den müs­sen. Nur eine breit dis­ku­tierte und abge­stützte Vor­lage wird schluss­end­lich erfolg­reich die Volks­ab­stim­mung über­ste­hen.

Die EVP steht den The­men Stimm­rechts­al­ter, Aus­län­der­stimm­recht wie auch dem Pro­porz­wahl­ver­fah­ren für den Kan­tons­rat posi­tiv gegen­über. Diese haben alle zum Ziel, die Teil­habe an der Gesell­schaft und ihrer Ent­wick­lung auf eine mög­lichst breite Basis zu stel­len. Sowohl junge Men­schen wie auch die Arbeit leis­ten­den und Steu­ern zah­len­den Ausländer/innen sol­len mit in die Ver­ant­wor­tung ein­ge­bun­den wer­den. In die­selbe Rich­tung geht auch die über­fäl­lige Anpas­sung des Wahl­ver­fah­rens.

Sinn­voll, aber im Hin­blick auf die Geschichte des Kan­tons emo­tio­nal wer­den die Namens­än­de­rung zum Regie­rungs­prä­si­dium, zur Wahl der Gerichte oder zur Volks­dis­kus­sion geführt wer­den. Die EVP steht die­sen Ver­än­de­run­gen offen gegen­über. Zum Teil bestan­den diese Rechte zwar, wur­den aber nicht genutzt, waren ohne echte Wahl­mög­lich­keit oder sind Relikte aus der Landsgemeinde-Zeit, wel­che nach 25 Jah­ren ihre Bedeu­tung ver­lo­ren haben.

Die neu for­mu­lier­ten und struk­tu­rie­ren Staats­auf­ga­ben und die Mög­lich­keit, dass sich Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten aner­ken­nen las­sen kön­nen, begrüsst die EVP aus­drück­lich. Im einen oder ande­ren The­men wer­den jedoch Prä­zi­sie­run­gen not­wen­dig sein. Wei­ter wird der all­ge­mein gehal­tene Dis­kri­mi­nie­rungs­ar­ti­kel klar unter­stützt da es kei­nen Sinn macht, lange Auf­zäh­lun­gen in die Ver­fas­sung zu inte­grie­ren.

Die EVP spricht sich klar für eine Prä­am­bel mit Got­tes­be­zug aus. Die Geschichte unse­res Kan­tons fusst auf einer christ­li­chen Prä­gung, wel­che in den demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren, der Gleich­be­rech­ti­gung und in unse­rer Kul­tur nach wie vor sicht­bar ist. Zudem ist der Got­tes­be­zug ein Bekennt­nis der Ver­ant­wor­tung einer höhe­ren Macht gegen­über und rela­ti­viert die Hal­tung der kom­plet­ten Mach­bar­keit.

Für Rück­fra­gen: Mathias Stein­hauer (078 862 11 70)