Menu Home

Newsartikel

News

Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden

EVP-Kantonsrat Balz Ruprecht äus­sert sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion zum Gesetz über den Spi­tal­ver­bund und for­dert unter ande­rem von der Regie­rung eine Stra­te­gie die die­sen Namen ver­dient.

Sehr geehr­ter Herr Kan­tons­rats­prä­si­dent

Sehr geehr­ter Herr Land­am­mann,

Geschätzte Her­ren Regie­rungs­räte, Geschätzte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

Wohin gehe ich in 15 Jah­ren ins Spi­tal? Kann ich es mir über­haupt noch leis­ten in ein Spi­tal zu gehen?

Die Gesund­heits­po­li­tik ist eines von den The­men, die schweiz­weit die Bevöl­ke­rung beschäf­ti­gen. So haben Exper­ten zu Han­den des Bun­des­ra­tes Mass­nah­men zusam­men­ge­stellt, wel­che die Gesund­heits­kos­ten redu­zie­ren sol­len oder min­des­tens das Kos­ten­wachs­tum brem­sen soll­ten.

Aber wie soll etwas güns­ti­ger wer­den, bei dem die betrof­fe­nen Pati­en­ten nach maxi­ma­ler Qua­li­tät und Quan­ti­tät rufen und viele Betei­ligte damit ihren Lebens­un­ter­halt ver­die­nen?

Es ist klar, eine ein­fa­che Lösung die­ses Dilem­mas gibt es nicht. Es ist auch klar, dass wir als Kan­ton nur beschränkt Ein­fluss auf die schweiz­weite Wet­ter­lage der Gesund­heits­po­li­tik haben. Mit der Teil­re­vi­sion des SVARG kön­nen wir diese Her­aus­for­de­run­gen nicht beein­flus­sen. Aber wir bestim­men, wie sich der SVAR in die­sem Umfeld bewe­gen kann. Wir defi­nie­ren also mini­male Anfor­de­run­gen. Nicht mehr aber auch nicht weni­ger!

Nun zum Inhalt der Teil­re­vi­sion. Die Geset­zes­re­vi­sion ist eine Umset­zung der Fiko Motion, wel­che mehr unter­neh­me­ri­schen Frei­raum für den SVAR for­dert. Grund­sätz­lich geht es um eine wich­tige Frage:

Warum sol­len wir die Spi­tal­stand­orte aus dem Gesetz strei­chen?

Der Regie­rungs­rat hat sich in sei­ner Eig­ner­stra­te­gie, wel­che er vor knapp einem Jahr ver­öf­fent­licht hat, zu den ver­schie­de­nen Stand­or­ten bekannt. Der VR des SVAR hat sich für eine Stra­te­gie ent­schie­den bei der in Hei­den und Heri­sau wei­ter­hin sämt­li­che Leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den. Der Spiel­raum für Ver­än­de­run­gen, wel­cher im heu­ti­gen Gesetz vor­han­den ist wurde nicht im Ansatz genutzt. Warum sol­len wir die Stand­orte aus dem Gesetz strei­chen?

Für die Beant­wor­tung die­ser Frage gibt es ver­schie­dene Sicht­wei­sen. Einer­seits die volks­wirt­schaft­li­che Sicht­weise. Aus die­ser Sicht lässt sich ablei­ten, dass die Erhal­tung von Arbeits­plät­zen anzu­stre­ben ist und daher die Stand­orte nicht gestri­chen wer­den dür­fen. Dann gibt es die Sicht­weise der Kan­tons­fi­nan­zen. Aus die­ser Sicht lässt sich ablei­ten, dass keine zusätz­li­chen Aus­ga­ben auf den Kan­ton zu kom­men dür­fen und wei­tere Defi­zite des SVAR daher zu ver­mei­den sind. Bei die­ser Sicht­weise sind die Stand­orte aus dem Gesetz zu strei­chen. Als Frak­tion haben wir uns auf eine dritte Sicht­weise kon­zen­triert. Dies ist die Sicht­weise der Gesund­heits­ver­sor­gung. Wir haben uns gefragt: Sind die Stand­orte des SVAR exis­ten­zi­ell für die Gesund­heits­ver­sor­gung des SVAR?

Die Ant­wort zu die­ser Frage lau­tet für uns mehrheitlich-Nein. Für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung benö­ti­gen wir nicht alle Stand­orte des SVAR. Mit der Strei­chung der Stand­orte im Gesetz neh­men wir eine Schlies­sung ein­zel­ner Stand­orte in Kauf. Je län­ger der Regie­rungs­rat und der VR des SVAR an der ver­öf­fent­lich­ten Stra­te­gie fest­hal­ten, desto wahr­schein­li­cher wird für uns eine Schlies­sung des Spi­tals in Hei­den.

Auf die 2. Lesung for­dern wir vom Regie­rungs­rat, dass er offen legt was seine Stra­te­gie ist. Wie würde die Eig­ner­stra­te­gie bei einer Strei­chung der Stand­orte aus­se­hen? Ohne eine echte Stra­te­gie des Regie­rungs­ra­tes für die Gesund­heits­ver­sor­gung des Kan­tons und einen muti­gen vor­aus­schau­en­den VR wer­den wir in 15 Jah­ren viel­leicht gar kein Spi­tal mehr haben. Ohne die Offen­le­gung der in Trak­tan­dum 1 gefor­der­ten Sze­na­rien und damit sind nicht alle theo­re­tisch mög­li­chen Sze­na­rien gemeint, son­dern 1-2 rea­lis­ti­sche, wird die Frak­tion dem Gesetz in 2. Lesung nicht mehr zustim­men.

Die CVP/EVP Frak­tion ist in 1. Lesung für ein­tre­ten, folgt mehr­heit­lich dem regie­rungs­rät­li­chen Vor­schlag und in ein­zel­nen Arti­keln den Anträ­gen der par­la­men­ta­ri­schen Kom­mis­sion.

Danke.